NRW-SPD-Chefin Kraft hält sich Rot-Rot offen

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hält sich die Option auf ein Bündnis mit der Linkspartei weiterhin offen. Sie sehe keine Veranlassung, sich bereits jetzt auf eine Richtung festzulegen, sagte sie im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Kraft kündigte an, "rechtzeitig" vor der Landtagswahl 2010 eine Entscheidung bekannt geben zu wollen, lehnte aber eine konkrete Zeitangabe ab. Angst, in die "Ypsilanti-Falle" zu geraten - in Hessen hat Rot-Rot-Grün eine rechnerische Mehrheit, doch die SPD-Spitzenkandidatin hatte vor der Wahl ein Bündnis mit den Linken kategorisch ausgeschlossen - , habe sie nicht. Trotz der jüngsten Erfolge der Linken im Westen sieht Kraft gute Chancen, sie in NRW aus dem Parlament herauszuhalten und gibt sich dabei kämpferisch: "Ich bin nicht bereit, den linken Rand abzugeben." Sie habe mit Interesse verfolgt, dass nun auch CDU und FDP die Linkspartei "inhaltlich stellen" wollen. "Ich habe das schon immer gesagt und deshalb bereits im Sommer ein Streitgespräch mit dem designierten Landesvorsitzenden geführt. Damals bin ich dafür von CDU und FDP massiv gescholten worden. Jetzt haben sie erkannt, dass es nicht anders geht." Die Attacke des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) gegen die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ("Ich würde Andrea Ypsilanti nicht wählen") verurteilt die NRW-SPD-Vorsitzende als "unanständig". "In wichtigen Fragen steht Wolfgang Clement offenbar außerhalb des Grundkonsenses der SPD." Sie werde aber keine Empfehlung aussprechen, ihn aus der Partei zu werfen - allein schon aus Achtung vor den Parteistatuten. "Dafür gibt es bei uns formale Entscheidungswege. Ich werde der Schiedskommission keine Vorgabe machen." Bei der Schulpolitik räumte Kraft selbstkritisch ein, auch die SPD habe in ihrer Regierungszeit Fehler gemacht. "In der Opposition kann man die Dinge neu betrachten. Das haben wir getan und nun als einzige ein klares Konzept für die Bildungspolitik entwickelt."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung