Schaffer: Polizeigewerkschaft GdP verschweigt AfD im Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021

Claus Schaffer (2021)

Bild: AfD Deutschland

Mit rund 200.000 Mitgliedern ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die größte Interessenvertretung von Polizei und Justiz in Deutschland. Sie ist Gesprächs – und Verhandlungspartner von Politik und Regierungsvertretern, mithin hat sie eine gewichtige Stimme. Wer nun aber meint, die GdP würde sich als neutraler Wahrer der Interessen von Polizeibeamten gerieren, der irrt gewaltig.

Nicht nur, dass namhafte Gewerkschafter ihrer Abscheu gegen die AfD öffentlich Luft machen, nein auch in den aktuellen Veröffentlichungen wird die AfD schlicht ignoriert.

In der Ausgabe DP 08/21 finden GdP-Mitglieder und Interessierte den „kleinen“ GdP-Wahlcheck. Darin kommen Vertreter von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke auf insgesamt 7 Seiten umfangreich zu Wort und können ihre sicherheitspolitischen Programme zur Bundestagswahl vorstellen. Auf der 8. Seite erfolgt dann eine grafische Darstellung und die Möglichkeit, sich direkt in die Parteiprogramme einzuwählen.

Nur die AfD, derzeit größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, sucht man dort vergebens. Sie findet dort nicht statt, nicht einmal ein Hinweis darauf, warum man diese nicht abbildet. Die AfD wird einfach totgeschwiegen, und mit ihr auch die politische Programmatik zur Verbesserung des Polizeiberufs und der Stärkung der inneren Sicherheit.

Die GdP lehnt undemokratische Bestrebungen ab, und das ist gut so. Aber ist das Verschweigen einer demokratisch legitimierten Partei, die ebenso ein demokratisch legitimiertes Recht an der Teilhabe der politischen Meinungs- und Willensbildung verfassungsrechtlich garantiert hat, erscheint mir doch als das exakte Gegenteil von demokratischem Agieren.

Quelle: AfD Deutschland