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Grüne werfen de Maizière Lüge vor

Archivmeldung vom 18.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Britta Haßelmann

Foto: Bündnis 90 Die Grünen Lizenz: CC-BY-SA-2.0
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Die Grünen werfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte um Gesundheitsatteste für Flüchtlinge zum Schutz vor Abschiebung gelogen zu haben.

"Es ist unverschämt, was sich de Maizière da leistet", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt am Sonntag". "Sein eigenes Ministerium hat eingeräumt, dass es keine offizielle und bundesweite Statistik gibt, nach der 70 Prozent der männlichen Flüchtlinge unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank oder nicht transportfähig erklärt werden. Man könnte auch sagen, mit seiner Unterstellung hat er Öffentlichkeit und Parlament belogen." De Maizière diskreditiere obendrein Ärzte, die sich mit viel Engagement um Flüchtlinge kümmerten. "Dazu muss er sich dem Parlament erklären und eine Entschuldigung ist überfällig."

Auch von seinem Koalitionspartner SPD wird der Innenminister angegriffen. "Der Bundesinnenminister will erst Hilfssheriffs und Amateur-Polizisten einstellen und betätigt sich jetzt auch noch als Amateurmediziner", kritisierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. "Nicht Politiker, sondern Ärzte sollen und können entscheiden, ob Menschen flugfähig sind oder nicht. Die Ferndiagnosen des Thomas de Maizière sind abenteuerlich." De Maizière verbreite Klischees, schüre Ressentiments gegen Flüchtlinge und ignoriere Fakten. "Die Leistungsbilanz des Bundesinnenministers von der CDU ist verheerend."

Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht attackierte de Maizière ebenfalls scharf: "Ein Innenminister, der ständig mit skurrilen Ideen durch die Öffentlichkeit irrlichtert, trägt sicher nicht dazu bei, den Menschen ihre zunehmenden Sorgen um ihre Sicherheit zu nehmen", bemängelte sie. "Erst schlägt er allen Ernstes vor, die durch den jahrelangen Personalabbau bei der Polizei entstandene Sicherheitslücke durch unausgebildete Hilfssheriffs zu ersetzen. Offenbar hat er zu viele Western gesehen", spottete Wagenknecht. "Jetzt sorgt er mit Phantasiezahlen über ein dunkles Komplott zwischen Ärzten und abschiebungsbedrohten Asylbewerbern für weitere Irritationen. Seriöse Politik geht anders."

Quelle: dts Nachrichtenagentur