Sachsen-Anhalt: Fraktionen beraten über zusätzliche Vizepräsidenten

Blick in den Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt

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Vertreter der sechs Fraktionen im neugewählten Landtag von Sachsen-Anhalt beraten an diesem Mittwoch über einen Vorschlag, die Zahl der Spitzenposten im Landtag deutlich auszuweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Aus den bislang zwei Vizepräsidentenpositionen könnten sechs werden. Nach diesem Modell bekämen alle Fraktionen das Vorschlagsrecht für jeweils einen Stellvertreter. Vorgelegt hat den Vorschlag Torsten Gruß, der Chef der Parlamentsverwaltung. Das nicht für die Öffentlichkeit gedachte Papier ist auf den 11. Juni datiert. Als Alternative zur Vergrößerung des Präsidiums nennt Gruß das Festhalten an der bisherigen Regelung mit zwei Vizeposten. Nach dem im Landtag verwendeten Verteilungsverfahren würden diese dann an die beiden größten Fraktionen CDU und AfD gehen. Die vier kleineren Fraktionen Linke, SPD, FDP und Grüne gingen dann leer aus.

Vizepräsidenten bekommen auf ihre Diäten einen Aufschlag von 50 Prozent, die Grundentschädigung liegt so bei 10.900 Euro. Vier zusätzliche Vizepräsidenten kosten den Steuerzahler in der fünfjährigen Legislaturperiode rund 870.000 Euro. Hinzu kommen erhebliche Mehrkosten für die höhere Altersversorgung. Eigenständige Aufgaben sieht das Gesetz für Vizepräsidenten nicht vor. Sie fungieren lediglich als Vertreter, etwa bei der Sitzungsleitung oder bei Repräsentationsterminen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)