FDP drängt Innenministerin zu Einwanderungs-Reformen

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Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnelle Reformen des Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts. Auf ihrer Klausur in Bremen berät die Fraktion ein unter Federführung von Fraktionsvize Konstantin Kuhle ausgearbeitetes Positionspapier mit dem Titel "Für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik", über das die "Welt" berichtet.

Im Zentrum des Papiers steht die Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Es gehöre zu den größten Versäumnissen der Politik, so heißt es darin, "dass unser Land über keinen klaren Rahmen für geordnete Einwanderung verfügt". Deutschland befinde sich "in einem globalen Wettbewerb um Arbeitskräfte, für den wir aktuell nicht gut aufgestellt sind". Der Arbeitskräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt sei immens, so an Flughäfen, im Handwerk, im Mittelstand, in der Gastronomie sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Deshalb will die FDP einerseits "unser Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver machen" und andererseits verhindern, "dass der Weg in den deutschen Arbeitsmarkt über das Asylsystem gesucht wird". Zu einer Einwanderungspolitik gehöre deshalb auch, "dass Menschen, die zu uns kommen, aber kein Aufenthaltsrecht haben, Deutschland wieder verlassen müssen". In der Bundesregierung will die FDP konkret erreichen, dass die sogenannte Blue Card für die Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte künftig auch nicht-akademische Berufe erfasst: "Das derzeit erforderliche und viel zu hohe Mindestgehalt muss dem Durchschnittseinkommen angeglichen werden."

Weiter soll die sogenannte Westbalkan-Regelung, die legale Migration auch von geringer qualifizierten Menschen aus dieser Region ermöglicht, verlängert und auf andere Staaten wie Indien, Nigeria, Gambia oder die Maghreb-Staaten erweitert werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, aber bislang von Faeser noch nicht umgesetzt, verlangt die FDP-Fraktion weiter die Einführung einer "Chancenkarte mit Punktesystem". Weil das zwingend erforderliche Arbeitsplatzangebot für viele Arbeitskräfte aus dem Ausland eine hohe Hürde darstelle, brauche es die sogenannte Potenzialeinwanderung nach dem Vorbild von Kanada, Neuseeland oder Australien. Dabei werden Punkte anhand eines Kriterienkatalogs vergeben, der etwa eine abgeschlossene oder begonnene berufliche oder akademische Ausbildung, einen schulischen Bildungsabschluss, die Berufserfahrung nach Jahren, das Alter oder die Sprachkenntnisse umfasst. Inhaber dieser Chancenkarte hätten dann ein Jahr Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen und müssten sich in dieser Zeit selbst finanzieren. "Eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist ausgeschlossen", heißt es.

Schließlich dürfe Einwanderung nicht an zu viel Bürokratie scheitern. Es brauche "ein neues Mindset in der Verwaltung" von den Auslandsvertretungen über die Bundesagentur für Arbeit bis hin zu den lokalen Ausländerbehörden sowie "den massiven Abbau bürokratischer und sprachlicher Hürden im Einwanderungsprozess". Die Botschaft an Arbeitskräfte im Ausland müsse sein, "dass gesteuerte Einwanderung in unser Land erwünscht und willkommen ist". Dazu gehöre auch "eine attraktive Einbürgerungsperspektive" im Rahmen eines reformierten Staatsangehörigkeitsrechts sowie "die flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern unter Verwendung der Symbole der Bundesrepublik". Das Papier sollte am Donnerstagnachmittag beschlossen werden. Die Ampel habe "die Verantwortung, diesen Impuls zu setzen", sagte Fraktionsvize Kuhle der "Welt". "Deswegen muss in den kommenden Monaten ein Einwanderungsgesetz beschlossen werden, das zu einem Paradigmenwechsel führt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur