Grüne pochen auf Kontingentlösung für afghanische Flüchtlinge

Refugees welcome = "Flüchtlinge willkommen" - Laut UN-Flüchtlingskonvention gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftseinwanderer (Symbolbild)

Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Die Grünen beharren auf der Forderung nach einer Kontingentlösung für afghanische Flüchtlinge. "Die zentrale Aufgabe ist es, schnell die Menschen zu evakuieren, die nun unmittelbar im Fokus der Taliban stehen und ihres Lebens bedroht sind", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der "Rheinischen Post".

Dazu gehörten sowohl die Ortskräfte, aber auch Menschenrechtsverteidiger. "Und hier im Besonderen die Frauen", so Amtsberg. Für diese Menschen brauche es "eine sofortige Kontingentlösung. Ihre Aufnahme darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern". Das sei das Mindeste, "was die Bundesregierung nach monatelanger Untätigkeit zu tun hat", so Amtsberg. Die Organisation Pro Asyl forderte die sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, um Menschenrechtsverteidiger, Ortskräfte und Familienangehörige von in Deutschland lebenden politischen Flüchtlingen aus Afghanistan auszufliegen.

"Die Bundesregierung hat zu spät reagiert und die Situation mit einer sträflichen Leichtigkeit unterschätzt", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Besonders kritisch sieht Burkhardt die eng gefassten Regelungen, was den Familiennachzug nach Deutschland betrifft. Es sei unerträglich, dass Ortskräfte in Deutschland aufgenommen würden, ihre voll jährigen Kinder jedoch zurückbleiben müssten. Zudem dürfe die Rettung der von den Taliban verfolgten Menschen nicht aufhören, wenn die Amerikaner den Flughafen in Kabul aufgeben. "Man muss jetzt schon eine Strategie entwickeln, wie man dann die Ausreise aus Afghanistan und den Nachbarstaaten organisiert", so Burkhardt. Die Linke erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Dass die Ortskräfte nicht mit dem Abzug der Bundeswehr vor Wochen evakuiert wurden, ist ein unentschuldbares Versagen der Verteidigungsministerin und des Außenministers", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beide hätten sich damit für künftige Regierungsämter "komplett disqualifiziert".

Quelle: dts Nachrichtenagentur