CDU-Politiker Gutting kritisiert Grundrenten-Kompromiss
Archivmeldung vom 13.11.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hat seine eigene Partei wegen des Kompromisses zur Grundrente massiv kritisiert. "Die CDU ist nicht dafür da, Olaf Scholz als SPD-Chef bei seinem parteiinternen Wettbewerb über die Rampe zu helfen", sagte Gutting dem "Mannheimer Morgen".
Der CDU-Politiker hatte am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, und dem Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, im CDU-Vorstand gegen das Grundrentenkonzept von Union und SPD gestimmt. Gutting bemängelte, dass eine detaillierte Prüfung der Bedürftigkeit durch einen Einkommensnachweis ersetzt wurde: "Es geht nicht darum, dass ich irgendwem das Geld nicht gönne. Politik darf aber auch nicht auf Kosten anderer unnötige Geschenke machen. Das sollte durch eine Bedürftigkeitsprüfung - wie es sie ja etwa auch bei der Grundsicherung durch Hartz IV gibt - verhindert werden", so der CDU-Politiker. Das CDU-Vorstandsmitglied stellte ebenfalls die Große Koalition infrage: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dieser Gemengelage in der Großen Koalition noch zwei Jahre vernünftig arbeiten können", sagte Gutting dem "Mannheimer Morgen".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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