SPD kritisiert Wissing-Pläne zur Planungsbeschleunigung

Volker Wissing (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat Kritik an dem von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung geübt. "Für die Verkehrswende wäre das fatal", sagte Müller dem "Spiegel".

Neue Autobahnen sollten seiner Meinung nach nicht von beschleunigten Vorhaben profitieren. Man könne "nicht alle Verkehrsträger auf lange Sicht gleich betrachten, wenn wir jemals unsere Klimaziele erreichen wollen". Wer alles priorisieren wolle, priorisiere im Endeffekt rein gar nichts. Den Zustand der Bahn bezeichnete der Sozialdemokrat als "kritisch".

"Wir kranken an den Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre. Mit einem Kürzungs- und Abbauprogramm sollte die Bahn fit für die Börse gemacht werden. Schon damals war klar, dass das nicht funktioniert, und nun schlägt es voll durch." Mit Blick auf die Autobahn-Pläne des Verkehrsministers forderte Müller: "Wir müssen den Verkehr auf die Schiene kriegen. Es gibt keine Alternative zum Ausbau der Kapazitäten der Bahn, damit wir unser klares Ziel von 25 Prozent Güterverkehr auf der Schiene erreichen. Es gilt das Primat der Schiene." Am Ziel, bis 2030 den Verkehr auf der Schiene zu verdoppeln, hielt Müller fest. Das sei "ambitioniert, kann aber gelingen, wenn wir Trassen, Kapazitäten und Fahrleitungen schaffen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur