BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden

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BND-Vizepräsident Guido Müller soll künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Nach Informationen des rbb-Inforadios soll Müller erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden. Darauf haben sich die Fachpolitiker von CDU und CSU verständigt, wie der rbb in Fraktionskreisen erfuhr.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat das Vorschlagsrecht für diesen neuen Posten, der im Zuge der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geschaffen werden soll. Ziel ist eine bessere und nachhaltigere Kontrolle von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst durch den Bundestag. Dafür soll das Parlamentarische Kontrollgremium mehr Personal bekommen: die ersten 11 Stellen sind bereits im Haushalt 2016 eingeplant.

Die Mitarbeiter sollen dem Ständigen Bevollmächtigten, wie er korrekt heißt, unterstellt sein, der wiederum von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für fünf Jahre gewählt werden soll. Die Reform soll gemeinsam mit der Reform des BND-Gesetzes bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

Müller kam 1987 zum BND und ist seit 2013 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Er ist dort zuständig für die Modernisierung des BND, für Haushaltsfragen und den Wirtschaftsschutz, und er ist Geheimschutzbeauftragter des BND.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)