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Günther fürchtet Einnahmeverluste durch Grundsteuer-Reform

Archivmeldung vom 02.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Daniel Günther (2017)

Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771

Nach der Verständigung auf Eckpunkte einer Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) davor gewarnt, dass es in den Kommunen zu Einnahmeverlusten kommt.

Die Reform müsse die unverzichtbare Einnahmequelle sichern, sagte Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich gehe davon aus, dass der bis Ostern vorzulegende Gesetzentwurf eine aufkommensneutrale Lösung für die Neujustierung der Grundsteuer schafft", so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident weiter. Das Gesetz müsse zum Jahresende unter Dach und Fach sein. "Wir dürfen nicht riskieren, dass die Kommunen die Einnahmen ab 2020 in der Kasse fehlen", so der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur