Bundestagsabgeordneter Bülow will Nebentätigkeiten von Politikern radikal einschränken

Archivmeldung vom 25.06.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!

Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Der parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow fordert eine Anzeigenpflicht für Aktienoptionen und starke Restriktionen bei Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Bundestags. "Es braucht klare Einschränkungen und Verbote", sagte Bülow mit Blick auf die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor der Tageszeitung "neues deutschland".

Neben der Abgeordnetentätigkeit sollten Parlamentarier nur "in kleinem Umfang eine Nebentätigkeit ausüben, sofern sie mit dem eigenen Beruf zu tun hat". Bülow sitzt seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag, trat 2018 aus der SPD aus und nimmt sein Mandat seither als Fraktionsloser wahr. Er engagiert sich seit langem für einen verbindlichen Verhaltenskodex für Politiker, längere "Abkühlphasen" vor einem Wechsel in die Wirtschaft und mehr Transparenz bei Parteispenden. Nach Überzeugung Bülows ist die Lobbyistentätigkeit Philipp Amthors kein Einzelfall. Ähnliche Verhaltensweisen seien "gang und gäbe". "Der eigentliche Skandal ist nicht Amthor, sondern was wir als Abgeordnete alles dürfen", so Bülow.

Quelle: neues deutschland (ots)