Von Klaeden: Daimler braucht keinen Lobbyisten, um bei Merkel durchgestellt zu werden

Mercedes-Stern auf der Front einer S Klasse-Limousine. Bild: Daimler AG

Der zum Jahreswechsel als eine Art Außenminister zum Daimler-Konzern wechselnde Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU) hält nichts von einer Karenzzeit, um den Eindruck von unzulässigem Lobbyismus zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte von Klaeden: "Eine Karenzzeit wäre nur eine Scheinlösung. Die eigentliche Frage ist die Transparenz." Er sei sich sicher, die wirklich wichtigen Unternehmen suchten nicht in einem Pool von Leuten, die seit 18 Monaten nicht mehr gearbeitet hätten.

"Wenn schon Karenzzeit, dann müsste sie wohl auch für Abgeordnete gelten", meinte von Klaeden. Die seien in wichtigen Gremien und Ausschüssen, wie dem Vermittlungsausschuss, stimmberechtigt, im Gegensatz zu einem Staatsminister. Der Staatsminister, der im September ausscheidet und auf seine Versorgungsansprüche in seiner Regierungsfunktion verzichtet hat, ist in seinem neuen Job beim Automobilbauer für die weltweiten Beziehungen des Unternehmens zu Regierungen und zu politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verantwortlich.

Der CDU-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass sie "bei Daimler bestimmt keinen Lobbyisten brauchen, damit der Vorstandvorsitzende oder der Finanzvorstand bei der Kanzlerin oder beim Finanzminister durchgestellt wird". Zugleich wies er darauf hin, dass für einen Politiker "mit zunehmendem Alter die Abhängigkeiten wachsen: Je älter man in der Politik wird, umso geringer sind die Möglichkeiten, einer neuen Herausforderung zu begegnen".

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)