CDU-Vize Klöckner fordert Maas zum raschen Handeln gegen Ausreise deutscher Dschihadisten auf

Julia Klöckner, 2014

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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum raschen Handeln beim vereinbarten Gesetz gegen die Ausreise deutscher Dschihadisten aufgefordert. "Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland. Deshalb muss der Justizminister wie vereinbart seinen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung".

Die Aus- und die Einreise gewaltbereiter und kampferprobter Dschihadisten müsse verhindert werden, damit sie keine Anschläge verübten.

Zugleich warnte Klöckner vor einer überzogenen Sicherheitsdiskussion. "Nach terroristischen Untaten reflexartig verschärfte Sicherheitsgesetze einzufordern, halte ich für nicht richtig." Vielmehr müsse Bestehendes angewandt und Verabredetes umgesetzt werden, sagte Klöckner.

CDU-Vize Klöckner kritisiert Gabriel-Vorstoß für Solidaritäts-Demo gegen Terror

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Großkundgebung aller demokratischen Parteien zur Solidaritätsbekundung mit Frankreich kritisiert und eine Teilnahme der Union offen gelassen. "Es mangelt sicher nicht an Solidaritätsbekundungen mit Frankreich. Angela Merkel war gerade dort. An diesem Montag gibt es eine Mahnwache am Brandenburger Tor, ebenfalls mit Teilnahme der Kanzlerin", sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung".

Die Frage sei, ob die Vorgehensweise der SPD "so klug" gewesen sei. "Normalerweise redet man erst einmal miteinander, bevor man etwas der Presse verkündet." Sie halte jedenfalls nichts von "Kundgebungs-Wettbewerben", sagte Klöckner. Sicher werde die Union an einer Großdemo in Berlin teilnehmen, "wenn zum.Beispiel der Bundespräsident für alle spricht", erklärte Klöckner.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)