Silberhorn: Reformprozess im eigenen Interesse fortsetzen

Thomas Silberhorn / Bild: thomas-silberhorn.de

Zum Ausgang des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Mit der Annahme des Verfassungsreferendums unternimmt die Türkei einen willkommenen, aber längst notwendigen Schritt zu einer Öffnung ihres nach wie vor stark autoritär geprägten politischen Systems. Die insgesamt 26 Verfassungsänderungen, die so unterschiedliche Bereiche wie die Stärkung von Kinderrechten und die Ernennung der Verfassungsrichter betreffen, müssen den Praxistest allerdings erst noch bestehen. Insbesondere das Militär darf sich nicht länger als Staat im Staate gerieren, und die Justiz muss ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen."

Das Verfassungsreferendum war keine Abstimmung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Es ändert auch nichts an unserer Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts. Ein solcher würde den Charakter der EU fundamental verändern. Aus außenpolitischen Erwägungen darf nicht der innere Zusammenhalt der EU aufs Spiel gesetzt werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen steuern ohnehin auf eine Sackgasse zu, da die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennt und seine Häfen und Flughäfen nicht für zypriotische Waren öffnet. Die bisherige Praxis, während einer Ratspräsidentschaft um jeden Preis mindestens ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen, muss daher ein Ende finden.

Beim Schutz von Grundrechten wie der Meinungs- und Religionsfreiheit und beim Minderheitenschutz bleibt die Türkei weit von europäischen Standards entfernt. Von einer demokratischen und rechtstaatlichen Verfassung, wie wir sie in den Mitgliedstaaten der EU kennen, kann in der Türkei noch keine Rede sein. Die Türkei muss daher den Reformprozess nicht wegen der EU, sondern im eigenen Interesse fortsetzen.

Quelle: CSU Landesgruppe