CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll.
Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) "die
Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form". Man werde stattdessen
eine "Neue Grundsicherung" einführen, das nicht nur fördere, sondern
auch wieder fordere. "Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht,
signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er
künftig keine Sozialleistung mehr", sagte Linnemann der Zeitung.
Betroffen davon sei eine sechsstellige Zahl an Menschen.
Rentner
sollen ebenfalls als Maßnahme aus dem Sofortprogramm von einer
"Aktivrente" profitieren. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat
und freiwillig weiterarbeiten will, soll "bis zu einem Betrag von zum
Beispiel 2.000 Euro monatlich steuerfrei etwas hinzuverdienen dürfen".
Das werde Hunderttausende aktivieren.
Linnemann kündigte mehrere
weitere Veränderungen unter einer CDU-Regierung an. Kürzungen soll es
für Flüchtlinge aus der Ukraine geben. "Wir setzen die falschen Anreize,
auch durch das Bürgergeld, dass Flüchtlingen aus der Ukraine sofort
erhalten. Ich bin deshalb dafür, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab
einem Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gilt", sagte der
CDU-Politiker.
Im Bundeshaushalt sollen sich die Kürzungen im
Bundeshaushalt auf zehn Milliarden Euro im Jahr summieren, zehn weitere
Milliarden Euro im Jahr sollen durch eine strengere Migrationspolitik
gespart werden. "Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro
und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu
gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in
diesem Land", sagte der CDU-Politiker, der das Grundsatzprogramm der
Partei verantwortet hat. Ein Versprechen gab Linnemann zudem zum Erhalt
der Schuldenbremse ab: "Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert."
Überraschend
kündigte Linnemann zudem einen neuen Vorstoß für das gescheiterte
Freihandelsabkommen TTIP an. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass
es unter Friedrich Merz und Donald Trump im Schulterschluss mit
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf für ein
Transatlantisches Handelsabkommen geben wird, nachdem TTIP gescheitert
ist", so Linnemann. Ein neues Freihandelsabkommen würde beide Kontinente
beflügeln.
Eine klare Absage erteilte er dem von Kanzler Olaf
Scholz (SPD) geplantem Nothaushalt. "Das ist im Augenblick nicht
notwendig", sagte Linnemann. Das Vertrauen sei weg. "Jeder Tag, den
dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag für Deutschland",
sagte Linnemann. Das Geschäftsmodell Deutschlands sei "in der größten
Gefahr, in der es jemals war".
Quelle: dts Nachrichtenagentur