Rüdiger Lucassen: Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr gefährden die Sicherheit Deutschlands

Rüdiger Lucassen (2019) Bild: AfD Deutschland

Die Bundesregierung soll sich für die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine entschieden haben. Das Kabinett Scholz ignoriert damit Warnungen der deutschen Generalität, dass die Bundeswehr keine Waffensysteme entbehren kann.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Oberst a. D., Rüdiger Lucassen, kritisiert diese Entscheidung scharf: "Die Bundeswehr geht auf dem Zahnfleisch. Politisches Desinteresse, naiver Pazifismus und radikale Ausgabensenkungen der Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre haben zu einer katastrophalen materiellen Einsatzbereitschaft geführt.

Unsere Streitkräfte können ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung momentan nicht erfüllen. Das ist in Anbetracht einer steigenden Kriegsgefahr unverantwortlich. Der stellvertretende Generalinspekteur, Generalleutnant Markus Laubenthal, hat deshalb Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr abgelehnt, weil sie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich.

Die Bundeswehr ist der Sicherheitsgarant unseres Staates. Der Ukraine-Krieg hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit Gesamteuropas. So warnte etwa der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor den Gefahren eines Kriegseintritts Deutschlands, etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Deutschland muss deshalb so schnell wie möglich wieder wehrhaft werden, um unser Land verteidigen und seine Bündnisverpflichtungen erfüllen zu können. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt daher Waffenlieferungen aus den dezimierten Beständen der Bundeswehr entschieden ab."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)