Hunderte Straftaten in ostdeutschen Wahlkämpfen

Diese Forderung kann als Volksverhetzung gewertet werden (Symbolbild)

Bild: Wahlkampfplakat der Partei "Die Rechte"

Auch in den laufenden Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt es zu Straftaten und Gewalt. Laut Angaben des sächsischen Innenministeriums, welche die "taz" (Dienstagsausgabe) zitiert, erfolgten in diesem Jahr bislang bereits 897 politisch motivierte Straftaten in Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen.

55 Vorfälle hätten sich dabei direkt gegen Parteirepräsentanten gerichtet, 14 gegen Parteigebäude. Die meisten Vorfälle, 815 Stück, beträfen allerdings Beschädigungen von Wahlplakaten. Die meisten davon trafen laut Ministerium Plakate der SPD und AfD. Gezählt wurden aber auch 14 Gewaltdelikte.

In Thüringen gab es laut Angaben des Landeskriminalamts an die "taz" in diesem Jahr bereits 479 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zu Wahlen. Auch hier betrafen die allermeisten Beschädigungen oder Diebstahl von Wahlplakaten, teilte eine Sprecherin der Zeitung mit. In 28 Prozent der Fälle habe dies die AfD betroffen, gefolgt von den Grünen (20 Prozent) und der CDU (18 Prozent).

Auch zu Brandenburg hatte zuletzt das Innenministerium Zahlen zu Straftaten auf eine Linken-Anfrage bekanntgegeben. Demnach gab es in diesem Jahr bis Anfang Juli 75 politisch motivierte Straftaten gegen Parteirepräsentanten und 930 Taten gegen Wahlplakate - mehr als bei den Wahlen 2019 im Bundesland. In 63 Fällen seien Parteirepräsentanten attackiert worden.

Michael Nattke, Geschäftsführer vom Kulturbüro Sachsen, das Kommunen zu Rechtsextremismus berät, sagte der "taz": "Dass Menschen, die in Sachsen Wahlkampf betreiben, angepöbelt oder angefeindet werden, ist leider schon alltäglich." Auch nach den Angriffen im Europawahlkampf gegen den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke und andere bestehe die "aufgeheizte Stimmung" fort. "Da gibt es kein Innehalten. Die rechtsextreme Szene ist sehr selbstbewusst", so Nattke. Um Stoppzeichen zu setzen, sei es wichtig, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und schneller Anklagen gegen Täter erhoben würden, sagte Nattke. "Es braucht eine andere Priorisierung bei der Justiz." Zuletzt hatten Angriffe auf einen Grünen-Wahlkampfhelfer in Hohen Neuendorf (Brandenburg), auf die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo in Cottbus oder auf einen Linken-Wahlhelfer im sächsischen Dohna für Aufsehen gesorgt.

Die "taz" zitiert auch aus finalen BKA-Zahlen zu bundesweiten Angriffen auf Parteirepräsentanten oder Mandatsträger aus dem vergangenen Jahr. Demnach kam es 2023 zu 3.626 entsprechenden Straftaten. Die mit großem Abstand meisten Straftaten trafen dabei die Grünen, 1.727 Fälle. Danach folgten die SPD (648), die AfD (578), die FDP (498), die CDU (286) und die Linke (110). Unter den Vorfällen waren laut BKA auch 79 Gewalttaten. Hiervon wiederum richteten sich 59 gegen die AfD, sieben gegen die Grünen, je fünf gegen Linke und SPD sowie je drei gegen FDP und CDU.

Quelle: dts Nachrichtenagentur