Linken-Politiker neuer Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums

André Hahn (2009)

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Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat dem "Tagesspiegel" zufolge am Mittwoch den sächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn zu seinem Vorsitzenden gewählt. Er ist der erste Politiker seiner Partei in diesem Amt.

Neuer Stellvertreter des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Gremiums ist laut "Tagesspiegel" der bisherige Chef Clemens Binninger (CDU). Hahn übernimmt das Amt für ein Jahr. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte dem "Tagesspiegel": "Die Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums entspricht den Regeln in diesem Ausschuss, ist aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen wurden." Deshalb sei diese Wahl "Ausdruck der gewachsenen Akzeptanz für Die Linke in der Gesellschaft und im Parlament".

Hahn monierte die geheimen Tagungen des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die Mitglieder dürfen sich mit niemandem über das Besprochene austauschen, nicht einmal mit dem Vorsitzenden ihrer Fraktion. "Das erschwert die Kontrolle ganz massiv", sagte Hahn dem "Tagesspiegel". "Ich darf nicht einmal zu Gregor Gysi gehen, wenn ich ein Problem habe - obwohl der Anwalt ist und ich nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur