Ruck: Trauer um die Opfer - Mitgefühl mit den Hinterbliebenen - Innehalten und Nachdenken

Christian Ruck Bild: christian-ruck.de

Die Bundeskanzlerin wird am morgigen Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu den Ereignissen in Japan abgeben, die Koalitionsfraktionen werden einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Wir trauern um die Opfer der beiden Naturkatastrophen in Japan und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Als Partner und Freund Japans sind wir in der solidarischen Pflicht, umfassende Unterstützung bei der Bewältigung der Krise anzubieten und zu leisten."

Ruck weiter: "Unser Dank gebührt den zivilen Kräften aus Deutschland, die bereits Hilfe geleistet haben und noch leisten. Wir sind gut beraten, in dieser Situation uns selbst etwas zurückzunehmen, innezuhalten und nachzudenken, auch über den eigenen Standpunkt. Der nukleare Notstand in den japanischen Kernkraftwerken in der Folge der Naturkatastrophen erfordert Antworten auf die Frage, welche sicherheitsbezogenen Konsequenzen aus diesen Ereignissen für die Anlagen in Deutschland zu ziehen sind. Unser Energiekonzept, das wir im vergangenen Herbst beschlossen haben, weist erstmalig konkret den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Wir zeigen auf, wie sichere, zuverlässige, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung zukünftig erfolgen soll. Diese Ziele miteinander zu vereinen, setzt immer einen sorgfältigen Abwägungsprozess voraus.

Die Kernenergie ist im Energiekonzept, eine zeitlich befristete Brückentechnologie. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke hat der Deutsche Bundestag Geset-zesänderungen beschlossen, die die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland weiter erhöhen sollen. Gleichwohl sind die Ereignisse in Japan Anlass, die dem deutschen Sicherheitskonzept zugrundeliegenden Annahmen und Maßnahmen zu überprüfen, zu verbessern und weiterzuentwickeln. Die Vorwürfe der Opposition im Deutschen Bundestag in Bezug auf das jetzt ausgesprochene Moratorium für sieben deutsche Kernkraftwerke gehen vollkommen an der Sache vorbei. Auch SPD und Grüne sind gut beraten, ihr eigenes Denken und Handeln kritisch zu überprüfen. 

Für uns ist Sicherheit das oberste Gebot und wir wollen die Sicherheitserfordernisse nach der Zäsur von Japan an neue Anforderungen anpassen. Damit gehen wir weit über die Sicherheitsphilosophie der rot-grünen Regierung hinaus, die im Ausstiegsvertrag vom 14. Juni 2000 mit den Betreibern vereinbart hat, bis zum Laufzeitende der Kernkraftwerke - mehr als 20 Jahre lang - keine Initiative zu ergreifen, den damals gegebenen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Dementsprechend hat die rot-grüne Bundesregierung die Überarbeitung des Kerntechnischen Regelwerkes verschleppt. Bundesumweltminister Gabriel hat dann auch erst 2009 mit den Ländern vereinbart, dass das Regelwerk bis Mitte 2011 überarbeitet wird und dies der christlich-liberalen Koalition als unerledigte Aufgabe hinterlassen. Für uns hat die Sicherheit der Kernkraftwerke nach dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik höchste Priorität. Darüber nachzudenken und Konsequenzen zu ziehen lassen wir uns von niemandem verbieten."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion