Grünen-Fraktionsvize Trittin: Es gibt keinen Unvereinbarkeitsbeschluss

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hält schwarz-grüne und rot-rot-grüne Bündnisse zugleich für möglich. "Bei völlig identischen Inhalten spielen wir je nach Koalitionsumfeld jeweils eine andere Rolle", sagte er den Stuttgarter Nachrichten:

"Das ist für uns nur glaubwürdig machbar, wenn wir konkrete inhaltliche Erfolge vorweisen können." So müssten sich die Grünen in einem schwarz-grünen Bündnis viel stärker links konturieren als in einer Kombination wie in Hessen, "wo die Grünen gegen Linke und SPD demokratische Verlässlichkeit und wirtschaftspolitische Vernunft darstellen".  Mit Blick auf die CDU sagte Trittin: "In keiner anderen Konstellation muss das Profil der Parteien schärfer sein als zwischen Schwarz-Grün. Wir werden der CDU nicht dazu verhelfen, ihre Politik uneingeschränkt weiterzumachen."

Für Hamburg schließt Trittin nicht aus, dass die grüne Basis die Opposition einem Bündnis mit der CDU vorziehe. Für Hessen dagegen verhandelten die Grünen mit SPD,  FDP und auch mit der Linkspartei "über mögliche belastbare Verabredungen. Aber wir sind nicht das fünfte Rad am Wagen der SPD. Nur wenn es vernünftige Vereinbarungen gibt, werden wir die SPD-Vorsitzende Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählen." Trittin erinnerte daran, dass schon einmal, im Berliner Abgeordnetengaus, ein rot-grünes Bündnis von der PDS toleriert worden ist. "Es gibt bei den Grünen nicht irgendeinen Unvereinbarkeitsbeschluss, sofern wir grüne Inhalte umsetzen können."

Quelle: Stuttgarter Nachrichten