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Steinmeier wirft FDP "Angstkampagne" vor

Archivmeldung vom 15.09.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der FDP eine "Angstkampagne" um den Euro vorgeworfen. "Hauptsorge von FDP-Chef Philipp Rösler sind weder der Euro noch die Menschen. Er hat nur ein Ziel: Die FDP in Berlin über fünf Prozent zu bringen", sagte Steinmeier der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Auf diese Liberalen könne man in der Europapolitik nicht mehr zählen.

Er könne es sich allerdings nicht vorstellen, "dass die Altvorderen wie Hans-Dietrich Genscher dem Treiben von FDP-Chef Philipp Rösler einfach nur zuschauen." Die Frage nach Röslers Entlassung dränge sich auf, würde aber nichts ändern. Zur Koalition sagte der Fraktionsvorsitzende: "Sie können nicht miteinander und sie trauen sich nicht."

Er sei fassungslos, was der Vize-Kanzler anrichte. "Rösler konterkariert nicht nur die Politik von Schäuble, der erst vor einer Woche mit gänzlich anderen Vorschlägen ins Parlament gegangen ist. Dass Vizekanzler und Kanzlerin in dieser Kernfrage mit unterschiedlichen Botschaften an die Öffentlichkeit gehen, ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte Steinmeier.

Das sei "eine Ungeheuerlichkeit". Steinmeier fügte hinzu: "Da redet der Wirtschaftsminister der größten europäischen Volkswirtschaft als wäre er zuhause am Küchentisch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur