Gysi: Auch strukturschwache Gebiete im Westen fördern

Gregor Gysi will die Ost-Förderung auch auf Teile des Westens ausdehnen. "Wir haben strukturschwache Regionen vornehmlich in den neuen Bundesländern, aber zunehmend auch in den alten Bundesländern und die bedürfen natürlich genauso der Förderung", sagte der Linkspartei-Fraktionschef am Montag in der N24-Talksendung "Was erlauben Strunz".

Man könne nicht zulassen, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland immer stärker unterscheiden würden. Bei der Unterstützung von Problem-Gebieten in den alten Ländern sei seine Partei "völlig offen", solange nicht zulasten des Ostens gekürzt werde. Gysi: "Nicht in dem Sinne, dass wir beim Osten sagen 'was nehmen wir euch weg', sondern wir müssen insgesamt über den Ausgleich neu nachdenken."

Zur Finanzierung brachte der Linkspolitiker die Unternehmenssteuern ins Gespräch: "Wo steht denn geschrieben, dass wir ständig Steuern verschenken müssen?" Kapitalgesellschaften sollten "das bezahlen, was sie auch bezahlen können." Die Körperschaftssteuer betrage in den USA 35 Prozent, in Frankreich und Großbritannien 30 und 33 Prozent, in Deutschland liege sie darunter und solle noch weiter gesenkt werden. "Und dann gehen wir hinterher zu den strukturschwachen Regionen und sagen: 'Wir haben kein Geld für euch'. So läuft es nicht!" Er wolle keine Übertreibung, "aber wir untertreiben", erklärte Gysi auf N24 weiter.

Quelle: Pressemitteilung N24