Kipping: Bundestag soll Konzernchefs öffentlich vorladen

Katja Kipping (2017)

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Linke-Chefin Katja Kipping fordert, dass Vorstandsvorsitzende von Unternehmen nach US-Vorbild zur öffentlichen Anhörung im Bundestag gezwungen werden können. "Das Parlament sollte die Befugnis bekommen, Konzernchefs vorzuladen, um Rede und Antwort zu stehen", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den USA habe man im Fall von Facebook und Mark Zuckerberg sehen können, was das bewirke.

In der Affäre um Daten-Missbrauch wurde Facebook-Chef Zuckerberg am 10. April rund viereinhalb Stunden von Kongressabgeordneten in Washington in die Zange genommen. Befragungen sollten in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages erfolgen und im Fernsehen übertragen werden, fügte Kipping hinzu. "Und wenn sich ein vorgeladener Konzernchef weigert, muss er eine empfindliche Strafe zahlen." Vorgeladen werden sollten die Chefs von Konzernen, "deren Entscheidungen der Bevölkerung schaden", sagte die Vorsitzende der Linken.

Als Beispiele nannte Kipping die Vorstandsvorsitzenden von Autokonzernen wie VW, die in den Dieselskandal verwickelt seien. "Oder von Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen, bei denen die Vorstandsvergütungen steigen, obwohl es immer mehr Beschwerden der Mieter gibt." Sie denke auch an Rüstungskonzerne wie Heckler&Koch, "denen kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden". Oder an Gesundheitskonzerne wie Helios, die auf Lohndumping setzten. Davon verspreche sie sich "mehr Transparenz", so Kipping.

Quelle: dts Nachrichtenagentur