Ramsauer sieht Chancen für Pkw-Maut steigen

Peter Ramsauer (2012)

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Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind die Chancen für eine Pkw-Maut gestiegen. Mit Blick auf die Beschlüsse der Verkehrsminister-Konferenz vom Mittwoch sagte Ramsauer der "Welt", er freue sich, "dass die Neuschaffung von Gebühren und Abgaben für nicht in Deutschland zugelassene Pkw - also für ausländische Pkw - als Option aufgenommen wurde".

Der CSU-Politiker sagte auch, es sei selbstverständlich, dass hier die EU-Konformität zu prüfen sei. Am Mittwoch hatten die Länder-Verkehrsminister ein Konzept beschlossen, das mehr Haushaltsmittel des Bundes und Straßennutzungsgebühren miteinander kombiniert.

Die sogenannte "Ausländer-Maut" war in der ursprünglichen Fassung des Beschlusspapiers in dieser präzisen Form nicht vorgesehen gewesen. Die Minister waren dabei weitgehend den Empfehlungen der Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) gefolgt.

Nach Ansicht Ramsauers bilden die Vorschläge der Bodewig-Kommission die inhaltliche Grundlage für den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Der Minister sagte wörtlich: "Die Vorschläge der Kommission sind ein Werkzeugkasten, aus dem sich die künftigen Koalitionspartner bedienen können. Insoweit gehen von der Länderverkehrsminister-Konferenz wichtige Impulse aus." Man brauche dauerhaft mehr Geld für die Infrastruktur, so Ramsauer - "und ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland".

Quelle: dts Nachrichtenagentur