CDU-Generalsekretär Pofalla wirft SPD Bruch von Absprachen vor

Im Krieg der Worte vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jetzt der SPD miesen Stil und den Bruch von Absprachen vorgeworfen. "Es kann nicht angehen, dass ein Partner einmal getroffene Vereinbarungen in seiner Partei nicht durchsetzen kann und nun in forderndem Ton erklärt, es gebe Nachverhandlungsbedarf", sagte Pofalla dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

"Da müssen doch bitteschön auch mal die Umgangsformen zwischen zwei Regierungspartnern gewahrt werden!" Die SPD müsse nach ihrem "emotional hoch aufgeladenen Parteitag", bei dem zahlreiche Minister "düpiert" worden seien, in die Wirklichkeit zurückfinden. Pofalla nannte als Beispiel die Bahn-Privatisierung. Wenn die SPD-Führung bereit sei, von ihrem Parteitagsbeschluss abzuweichen, sei die Union "auf der Basis der getroffenen Vereinbarungen" zu Gesprächen bereit. Beharre die SPD auf einer stimmrechtslosen "Volksaktie", wäre das eine "einseitige Aufkündigung" der Koalitionsabsprachen. "Das, was die SPD in Hamburg beschlossen hat, kann mit der CDU nicht umgesetzt werden", betonte der Generalsekretär. Pofalla wies zugleich Vorwürfe der SPD zurück, die Union versuche die Absprachen zum Mindestlohn bei der Post zu torpedieren. Der Vorwurf sei ein "reines Ablenkungsmanöver". In Wahrheit habe Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Aussagen darüber verändert, welche Personengruppe unter den Tarifvertrag zwischen Post und Verdi über Postdienstleistungen falle. Weder Münteferings alte noch seine neue Interpretation erfüllten aber die in der Regierungsklausur im Schloss Meseberg bekräftigten Voraussetzungen dafür, dass dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden könne. Pofalla forderte die Tarifpartner auf, einen neuen "sattelfesten" Tarifvertrag vorzulegen, der auch einer gerichtlichen Nachprüfung stand halten könne. Er machte zugleich deutlich, dass sich die Union Termindruck durch anstehende Entscheidungen im Bundestag nicht beugen will. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte er.

Gesprächsbereitschaft deutete der CDU-Generalsekretär beim Thema Pendlerpauschale an. Allerdings müsse Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Vorschlag machen, der den "Pfad der Haushaltskonsolidierung" nicht verlasse.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel