Magazin: SPD will Steuererleichterungen abbauen

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Die SPD dringt bei den Koalitionsverhandlungen auf den Abbau von Steuererleichterungen. Das geht aus einem dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegenden Papier hervor, das der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ausgearbeitet hat. Die vierseitige Liste mit dem Titel "Vorschläge zur Steuervereinfachung, Steuergerechtigkeit" enthält laut "Focus" 40 Korrekturwünsche quer durch das Steuer- und Abgabenrecht. Sie sollen überwiegend Unternehmer und Freiberufler treffen.

So wollen die Sozialdemokraten die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwagen auf die EU-Vorgaben für den Flottenverbrauch beschränken. Davon versprechen sie sich steigende Mehreinnahmen von 0,5 Milliarden Euro ab 2014 auf bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2018. Auf der Liste finden sich auch Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm wie die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent sowie die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Verlustvortrag begrenzen und die Gewinne aus Grundstücksverkäufen auch außerhalb der Spekulationsfrist besteuern. Allein davon versprechen sie sich der Liste zufolge jährliche Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro für den Fiskus.

Bouffier schließt höhere Steuerbelastung aus

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine höhere Steuerbelastung ausgeschlossen, wenn es zu einer großen Koalition kommt. "Wir machen keine Steuererhöhungen", sagte der hessische Ministerpräsident der "Welt". "Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin." Er sehe auch nicht, dass Union und SPD eine Finanztransaktionssteuer einführten. Ein nationaler Alleingang hätte "verheerende Folgen", und eine internationale Lösung sei nicht sehr wahrscheinlich. Bouffier bekräftigte zugleich das Ziel, die kalte Steuerprogression abzumildern. "Eine Lösung könnte sein, Korrekturen bei der kalten Progression in Etappen anzugehen." Es werde "kein Sammelsurium aller Wünsche geben", mahnte Bouffier die Arbeitsgruppen von Union und SPD. "Es geht nicht darum, das Publikum zu unterhalten." Der stellvertretende Pateivorsitzende plädierte für "eine ruhige Politik". Gute Politik bedeute nicht, dass man "immer ganz viel ändern muss". Schwarz-Rot werde "nichts tun, was Arbeitsplätze kostet", betonte Bouffier. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn habe für die SPD "eine geradezu mystische Qualität". Er setze sich allerdings dafür ein, dass "die Tarifkommission ohne politische Vorgaben arbeitet". Von einer Einigung seien Union und SPD noch weit entfernt. Bei der Rente diskutierten die möglichen Koalitionspartner über mehrere Vorhaben, "und ich sehe keinen Weg, wie wir alles zusammen hinbekommen sollen". Daher müssten Prioritäten gesetzt werden. Für die Union sei die Mütterrente von besonderer Bedeutung. Weitere Ausnahmen von der Rente mit 67 halte er allerdings nicht für finanzierbar. Die Vergabe der Ministerien solle sich nach dem Wahlergebnis richten, forderte Bouffier. "Die Union hat 41,5, die SPD 25,7 Prozent geholt." Auf eine Kabinettsgröße wollte er sich nicht festlegen. "Sachfragen brauchen Antworten. Und es gibt legitime Interessen der Parteien", sagte er. "Zahlenvorgaben für das Kabinett hielte ich für töricht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur