Eichel: Unionspläne führen zu Maastricht-Verletzung 2007

Im Falle eines Wahlsieges am 18. September will die SPD den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen teilweise aufheben. Ausgenommen davon sollen nur soziale und kulturelle Bereiche bleiben, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Die Änderungen im Mehrwertsteuergesetz sollen Teil eines umfangreichen Haushaltssanierungsprogrammes sein, mit denen Eichel schon 2006 Mehreinnahmen von insgesamt sechs Milliarden Euro erzielen will. Kurz nach der Wahl wolle er entsprechende Gesetze zum Subventionsabbau vorlegen, sagte Eichel. Zur Begründung führte der amtierende Finanzminister den hohen Schuldenstand der staatlichen Haushalte an.

"Wenn wir nicht sofort handeln", warnte Eichel, "werden wir 2007 keinen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt mehr vorlegen können". Der Union warf Eichel vor, die angekündigten Steuersenkungen würden die öffentlichen Haushalte nicht nur "zwangsläufig in den Abgrund reiten" und zur Kürzung von Sozialleistungen führen. Wenn die Union ihr Wahlprogramm umsetze, werde das Deutschland auch "direkt in ein Strafverfahren der Brüsseler Kommission" führen, das Sanktionszahlungen nach sich zieht. Die EU-Kommission habe bereits signalisiert, dass sie sich "einen solchen Weg" nicht gefallen lassen werde, sagte Eichel. Der SPD-Politiker bezeichnete seine Strategie der Haushaltssanierung deshalb als alternativlos. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir 2007 noch einmal den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verletzen", sagte er.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel