Ministerrunde scheitert an Kompromissversuch zu Paragraph 219a

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat mit ihren Ressortkollegen Franziska Giffey (SPD, Familie), Jens Spahn (CDU, Gesundheit), Horst Seehofer (CSU, Innen) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vergeblich versucht, eine Lösung im Streit um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs zu finden, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesjustizministeriums.

Die Runde hat demnach am 6. November getagt. Der Sprecher fügte allerdings hinzu: "Die Gespräche werden voraussichtlich in den kommenden Tagen fortgesetzt. Die Bundesregierung arbeitet weiter intensiv an einer Lösung, die in allen Koalitionsfraktionen mehrheitsfähig ist." Innerhalb der SPD herrscht starker Druck, zu einer Lösung zu kommen, mit der Informationen über Mediziner, die Abtreibungen vornehmen, straffrei gestellt werden. Dazu wäre allerdings eine Gesetzesänderung nötig, die CDU und CSU ablehnen. Zuletzt hatten die Jusos die Freigabe der Abstimmung gefordert. Dem hatten sich zwölf junge SPD-Bundestagsabgeordnete angeschlossen.

Die Freigabe würde dazu führen, dass die SPD die Rechtsänderung mit Linken, FDP und Grünen durchsetzt – so wie es kurz vor der Bundestagswahl 2017 mit der Ehe für alle geschah. Das käme einem Koalitionsbruch gleich. Der Streit hatte sich an der Medizinerin Kristina Hänel entzündet, die im November 2017 wegen der so genannten Werbung für Abtreibungen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war. Das Urteil wurde mittlerweile in zweiter Instanz bestätigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur