Oettinger an Kreditvergabe der BW-Bank an Wulff nicht beteiligt

Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: wikipedia.org

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er könne mit der Anbahnung des zinsgünstigen Darlehens für Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bei der landeseigenen BW-Bank zu tun gehabt haben. "Ich bin da völlig außen vor! Ich habe davon aus der Zeitung erfahren", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung.

Mit dem sehr zinsgünstigen Kredit der BW-Bank hatte Wulff das Privat-Darlehen der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro abgelöst. Auch Baden-Württembergs Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU), damals Vorsitzender des Aufsichtsrats der BW-Bank, wusste von dem Schnäppchen-Kredit nichts. Stächele sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich war zu keiner Zeit mit dem Wulff-Kredit befasst, weil es schon allein aufgrund der Höhe des Kredits gar keine Gremien-Zuständigkeit gab."

BW-Bank macht Wulff-Kredit zum Thema der nächsten Sitzung

Der Aufsichtsratschef der BW-Bank und Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat angekündigt, dass sich das Kontrollgremium bei seiner nächsten Sitzung mit der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff beschäftigen wird. "Ich gehe davon aus, dass auf Grund der medialen Wellen des Themas der Vorstand in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats kurz berichten wird", sagte Schuster der Tageszeitung "Die Welt". Diese Sitzung ist bisher für den 30. April 2012 geplant. Weiter sagte Schuster, die Vergabe von Krediten falle in den Aufgabenbereich des Vorstands der BW-Bank: "Der Vorstand hat solche Kredite zu verantworten."

Nach Auskunft von Schusters Sprecher war das auffällig zinsgünstige Darlehen an Wulff, das seit März 2010 läuft und ab Januar 2012 durch ein "Hypothekenbankdarlehen" abgelöst wird, kein Thema im Kreditausschuss. Dieses Gremium muss laut Geschäftsordnung nur dann zustimmen, wenn Kredite an Privatpersonen und Unternehmen von mehr als zehn Millionen Euro vergeben werden. Inzwischen sei der Kreditausschuss aufgelöst worden.

Die Stuttgarter Stadträtin Andrea Münch (Grüne), die Mitglied im Aufsichtsrat der Bank ist, will den Wulff-Kredit ebenfalls bei der Sitzung im April auf die Tagesordnung setzen lassen. Der "Welt" sagte sie: "Auch wenn uns Grünen das Thema Transparenz wichtig ist, muss die Aufklärung zunächst intern erfolgen. Danach können wir schauen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt bringen politische Schnellschüsse nichts."

Quelle: dts Nachrichtenagentur