Fronten zwischen CSU und Merkel im Asylstreit verhärtet

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Die Fronten zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit sind nach einem nächtlichen Treffen der Partei-Spitzen verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien nicht von ihrer Forderung abgerückt, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen.

Ein Kompromiss-Angebot der Kanzlerin, die gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Krisen-Gipfel ins Kanzleramt geladen hatte, lehnten die beiden CSU-Politiker demnach ab. Merkel soll angeboten haben, bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit allen Ländern (vor allem im Mittelmeer-Raum) zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten. Die CSU-Seite hielt laut Zeitung dagegen, es sei den Menschen nicht zu erklären, warum in zwei Wochen funktionieren solle, was in drei Jahren nicht geschafft wurde. Auch einen längeren Spielraum in den kommenden Wochen für die Entscheidung blockten Seehofer und Söder laut "Bild" ab. Eine Entscheidung müsse rasch fallen, möglichst noch in dieser Woche.

Söder habe zudem angeboten, die bayerische Grenze zu Österreich noch stärker zu schützen. Derzeit wird an drei Grenzübergängen von insgesamt 90 kontrolliert, Bayern könne da aber mehr machen. Einwände Bouffiers seien unter anderem mit dem Verweis darauf zurückgewiesen worden, über wie viele Außengrenzen denn Hessen verfüge. Die CSU steht demnach auf dem Standpunkt, Merkel könne nach einem Beschluss über Zurückweisungen gern parallel über "europäische Lösungen" verhandeln. Im Gegenteil: Die Verhandlungen würden durch ein starkes deutsches Zeichen zusätzlichen Nachdruck erhalten. Wie es hieß, hätten Söder und Seehofer sehr geschlossen verhandelt und darauf hingewiesen, dass es darum gehe, den Deutschen ein klares Zeichen zu geben, dass ihre Interessen vertreten werden.

Es könne nicht sein, dass Merkel immer wieder europäische Erwägungen über die Interessen der Deutschen stelle. Am Ende habe die CSU-Seite nach knapp drei Stunden wenige Minuten vor Mitternacht die Gespräche mit dem Verweis beendet, dass die Argumente ausgetauscht seien, schreibt die Zeitung. Es stünden da unvereinbare Standpunkte gegen einander: Erst der deutsche Beitrag, dann die europäische Lösung und all das nicht auf die lange Bank schieben. Wie die "Bild" schreibt, soll es noch im Laufe des Donnerstags eine Sondersitzung der Unionsfraktion geben. Der CDU-Bundesvorstand verständigte sich demnach bereits um 8 Uhr in einer Telefon-Schaltkonferenz. Auch im Laufe des Tages könnte es zu weiteren Spitzen-Treffen am Rande des Treffens der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin kommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur