Im Fall Kurnaz wirft FDP-Politiker Stadler ehemaliger rot-grüner Bundesregierung unmoralisches Verhalten vor

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung unmoralisches Verhalten im Umgang mit dem Ex-Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz vorgeworfen. "Die neuen Erkenntnisse des stern machen überdeutlich, dass die Frage, ob es ein offizielles Angebot der USA gegeben hat, Kurnaz freizulassen oder nicht, absolut zweitrangig ist, sagte Stadler stern.de.

"Die Schapper-Anweisung sowie die schon bekannte, damals verfügte Einreisesperre gegen Kurnaz beweisen klar: Die Bundesregierung wollte Herrn Kurnaz um keinen Preis mehr in Deutschland haben. Das war eine unmoralische Entscheidung."

Der stern berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits im Herbst 2002 alles unternommen hat, um Kurnaz Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. Der stern bezieht sich dabei auf eine Sitzung der Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden am 29. Oktober 2002 unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier. Das Hamburger Magazin berichtet zudem von dem Entwurf eines Schreibens des damaligen Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper, der auf den 30. Oktober 2002 datiert war. In dem Schreiben skizziert Schapper eine Strategie, wie die deutschen Behörden dem in Bremen aufgewachsenen türkischen Staatsbürger die Rückkehr verweigern könnten. Kurnaz war nach seiner Festnahme in Pakistan Ende 2001 bis August 2006 unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba interniert.

Nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Max Stadler soll der jetzige Außenminister Steinmeier, SPD, bereits am 1.März vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Die nächste Ausschusssitzung sei für den 1.Februar vorgesehen, sagte Stadler. Diese sei voll verplant. Die übernächste Sitzung sei für den 1.März avisiert. "Ich wäre bereit, davor Sondersitzungen einzufügen, um den früheren BND-Chef August Hanning und den früheren Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau zu befragen, um dann Herrn Steinmeier spätestens am 1. März mit deren Aussagen zu konfrontieren", sagte Stadler stern.de.

Stadler, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags ist, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht, forderte eine Ausweitung der Kompetenzen des Gremiums. "Unsere Arbeit im PkGr krankt daran, dass wir auf die Informationen durch die Bundesregierung angewiesen sind - und die sind bisher oft erst nachträglich geliefert worden oder wenn die Medien etwas aufgedeckt haben. Das kann so nicht bleiben", sagte Stadler stern.de. So müsste etwa die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich erkrankte Mitglieder des Gremiums vertreten lassen könnten. Die Mitglieder müssten zudem einen eigenen Mitarbeiterstab erhalten. "Jetzt sind sie ganz allein in dem PKGr, noch nicht mal Notizen darf man sich machen. Wir sind dadurch von vorneherein der Regierung strukturell unterlegen", so Stadler zu stern.de.

Quelle: Pressemitteilung stern.de