Die Union ist von den Problemen der SPD genervt

Unionspolitiker machen die Schwäche der SPD für die schwierige Lage der Koalition und die schwachen Umfragewerte auch von CDU und CSU verantwortlich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Lage der großen Koalition ist sehr schwierig. Der Abwärtstrend der SPD mit Umfragewerten von 20 Prozent macht das alles nicht leichter.“

Kauder erklärte weiter: „Die SPD ist in einer bedrohlichen Lage. Die Sozialdemokraten gehen den falschen Weg.“ Die Koalition sieht er aber nicht in Gefahr. „Die große Koalition ist erfolgreich und handlungsfähig“, sagte er. „Wir werden bis zur Bundestagswahl weiter arbeiten.“ Zugleich bekräftigte er aber, dass die Union das schwarz-rote Bündnis danach nicht wieder auflegen und lieber mit der FDP koalieren will.

Kauder kündigte auch einen Vorstoß gegen den unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie in der Koalitionsrunde am 11. Juni an. „Auf absehbare Zeit werden wir auf die Kernenergie nicht verzichten können. Die SPD muss hier umdenken und einlenken“, verlangte er.

CSU-Chef Erwin Huber konstatierte in der „Berliner Zeitung“: „Die SPD zieht uns runter.“ Auch er versprach aber: „An uns wird die Koalition nicht zerbrechen.“ Die Unionsparteien seien der stabile, handlungsfähige Faktor in der Koalition. Die SPD aber müsse erkennen: „Sie macht sich selber kaputt, wenn sie so weitermacht, vor allem mit ihrem unklaren Kurs zur Linken und mit dem Verwirrspiel an der Spitze.“

SPD verantwortlich für schwache Umfragewerte der Union

Nach Ansicht des CSU-Chefs sollten CDU und CSU mehr Profil zeigen und sich deutlicher von der „schwächelnden und führungslosen“ SPD absetzen. Auch er machte die Sozialdemokraten für die schwachen Umfragewerte der Union verantwortlich. Das Problem der großen Koalition mit einer „konfusen SPD“ schlage sich in diesen Umfragen nieder, sagte Huber.

Wir müssen Handlungsfähigkeit beweisen und unsere eigenen Konzepte herausstreichen, etwa zur Steuerpolitik oder zur Inneren Sicherheit. Und wir müssen unsere konservativen Werte stärker betonen“, forderte er vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Sonntag.

Für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres sieht er noch mehrere Vorhaben: die sogenannte Eigenheimrente, die stärkere Förderung der Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen, die steuerliche Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtigen Angestellten in Privathaushalten. Bei der Erbschaftsteuer dagegen werde ein Kompromiss „nicht einfach“: „Hier muss uns die SPD uns noch entgegenkommen.“

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas seine Partei auf, die Debatte über die Nominierung ihres Kanzlerkandidaten sofort zu beenden. Zunächst müsse die SPD inhaltlich „in die Vorhand kommen“, betonte der Sozialdemokrat, der im kommenden Jahr als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl antreten will, der „Frankfurter Rundschau“. Es sei ein „Irrglauben zu denken, dass eine frühere Nominierung die Umfragewerte der SPD automatisch wieder erhöhen wird“. Über die Kanzlerkandidatur solle wie verabredet Anfang 2009 entschieden werden. Das Vorschlagsrecht liege weiterhin beim SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.

Die jüngsten Umfragen hatten historisch niedrige Werte für die SPD ergeben. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, lastet dies vor allem ihrem Vorsitzenden an. „Mit jedem Auftritt und jeder größeren Rede von Kurt Beck verliert die SPD zwischen 0,5 bis 1,0 Prozent an Zustimmung“, sagte Güllner der „Neuen Westfälischen“.

Zuletzt hatte sein Institut der SPD noch 20 Prozent Wählerstimme vorausgesagt. Infratest dimap hatte für den ARD-Deutschlandtrend 24 Prozent Stimmenanteil für die Sozialdemokraten errechnet, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. „Beck muss weg“, sagte Güllner und riet der SPD zur Bildung eines Notvorstands mit Franz Müntefering an der Spitze.