Vier ehemalige Ministerinnen "in Sorge" wegen Betreuungsgeld

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In einem gemeinsamen Aufruf in der Wochenzeitung "Die Zeit" warnen die vier ehemaligen Bundesministerinnen Rita Süssmuth (CDU), Ursula Lehr (CDU), Christine Bergmann (SPD) und Renate Schmidt (SPD) vor der Einführung des von der Regierung geplanten Betreuungsgeldes. "Wir melden uns zu Wort, weil wir besorgt sind", schreiben die vier Ex-Ministerinnen, die nacheinander in der Zeit von 1985 bis 2005 in den Kabinetten von Helmut Kohl und Gerhard Schröder das Bundesfamilienministerium führten.

Das Betreuungsgeld sei "strukturell unwirksam, beschämend und diskriminierend für die Frauen, denn (es) ist nicht mehr als ein monatliches Taschengeld", schreiben die vier Ex-Ministerinnen. Es bestehe die Gefahr, dass speziell Mütter mit niedrigem Bildungsgrad ihre Kinder nach der Einführung des Betreuungsgelds nicht mehr in den Kindertagesstätten anmeldeten. "Gerade vor dem Hintergrund des absehbar unzureichenden Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wäre es sinnvoller, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in diesen Bereich zu investieren", heißt es in dem Aufruf. Die Regierung solle daher "auf das geplante Betreuungsgeld verzichten".

Dass sich ehemalige Ressortchefs zur Politik ihrer Nachfolger äußern, kommt selten vor. In Berlin gehört das normalerweise nicht zum guten Ton, auch die vier Autorinnen des Aufrufs gehen normalerweise mit direkter Kritik an Familienministerin Kristina Schröder und ihren Gesetzen nicht in die Öffentlichkeit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur