Koalition erwartet stabile Kassenfinanzen bis Ende 2014

Johannes Singhammer Bild: Armin Linnartz / cducsu.de

Trotz der geplanten Kürzung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds und der Abschaffung der Praxisgebühr erwartet die Berliner Regierungskoalition auch über die Bundestagswahl im nächsten Jahr hinaus stabile Krankenkassenfinanzen. "Die Reserven im Fonds werden trotz der am Sonntag beschlossenen Eingriffe bis Ende 2014 nicht unter 8,5 Milliarden Euro sinken," sagte CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Dies sei immer noch mehr als doppelt so viel wie die Mindestreserve von 3,4 Milliarden Euro. Damit werde der Fonds auch 2014 die Ausgaben der Kassen voll finanzieren. Die meisten Kassen würden daher weiter ohne Zusatzbeiträge auskommen Singhammer bezog sich auf neue Schätzungen aus dem Gesundheitsministerium. Danach würden die Reserven im Fonds ohne Eingriff des Gesetzgebers bis Ende 2013 auf 14,4 Milliarden Euro anwachsen. Das sind 100 Millionen Euro mehr als bislang vom Schätzerkreis erwartet.

Die Streichung der Praxisgebühr führt den Berechnungen zu Folge zu Mehrbelastungen des Fonds im nächsten und übernächsten Jahr von je 1,78 Milliarden Euro. Hinzu kommt die zusätzliche Kürzung des Bundeszuschusses im nächsten Jahr um 500 Millionen Euro und 2014 um weitere zwei Milliarden Euro. Beides könne der Fonds gut verkraften, meinte Singhammer:

Tatsächlich verlieren die Kassen durch den vom Kabinett beschlossenen Wegfall der Praxisgebühr über zwei Milliarden Euro. Davon entfallen den Angaben zu Folge jedoch 20 Millionen Euro auf die landwirtschaftliche Krankenkassen, für die der Bund den Ausgleich zahlt. 200 Millionen Euro betragen die Kosten für den Einzug und die Verwaltung der Gebühr. Da diese wegfallen, erstattet der Fonds nur 1,78 Milliarden Euro.

Singhammer rechnet weiter mit Überschüssen für Gesundheitsfonds

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds trotz Abschaffung der Praxisgebühr und gekürzter Bundeszuschüsse auch 2014 noch einen Überschuss von rund 8,5 Milliarden Euro haben wird. 

"Das ist immer noch deutlich entfernt von der gesetzlichen Mindestreserve", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Ende dieses Jahres werde der Überschuss bei rund 14,4 Milliarden Euro liegen. Bis Ende 2013 werde er auf rund zwölf Milliarden Euro sinken und Ende 2014 dann 8,5 Milliarden Euro betragen, so Singhammer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur