Grünen-Politiker Beck warnt vor Scheitern des NPD-Verbotsantrags

Volker Beck 2010 Bild: Mathias Schindler / de.wikipedia.org

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat vor einem Scheitern des neuen Verbotsantrags gegen die NPD gewarnt. "An der antisemitischen, rassistischen und aggressiv-kämpferischen Grundhaltung der NPD besteht kein Zweifel", sagte Beck der "Welt". "Ein NPD-Verbot muss aber auch die Hürden der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nehmen und dafür müsste die NPD tatsächlich den Bestand von Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Diese tatsächliche Gefahr liegt bei einer Partei mit bundesweit ein bis zwei Prozent nicht sehr klar auf der Hand", so Beck.

"Man hätte die NPD auch einfach unbeachtet jeder Öffentlichkeit sterben lassen können." Der Partei fehlten "zunehmend die Anhänger, die Wählerstimmen schrumpfen und finanziell ist die Partei am Ende. Die Gefahren des Rechtsextremismus beschränken sich ohnehin nicht auf die NPD. Der Kampf dagegen muss breiter und nachhaltig geführt werden. Hieran hapert es aber seit Jahren auf Bundesebene."

Die Bundesländer haben den neuen NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. Darin begründen sie das angestrebte Verbot der NPD damit, dass deren Ideologie und Programm über "weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch" seien, wie die Zeitung weiter berichtet.

SPD bedauert Verzicht auf Klage gegen NPD im Koalitionsvertrag

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können. "Ich fände es nach wie vor gut, wenn wir uns gegen die NPD breit aufstellen würden und nicht nur den Bundesrat klagen lassen", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung"(Dienstagausgabe). "Die Einheit der Demokraten ist ein wichtiges Zeichen für die Bevölkerung, aber auch für das Gericht". Die Absprache der Koalitionsparteien binde das Handeln der künftigen Regierung, nicht jedoch das des Bundestages als eigenständiges Verfassungsorgan. "Hier halte ich Gespräche zwischen den Fraktionen nach wie vor für sinnvoll", sagte Hartmann. Allerdings dürfe das Verfahren dadurch nicht verzögert werden. Zu den Klagegründen sagte Hartmann, zwar sei die NPD derzeit nicht besonders stark und nicht überall gleich aktiv. "Aber dort, wo sie aktiv ist, herrschen Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung." Die NPD sei das Bindeglied zu den gewaltbereiten Neonazis. "Wir müssen dem Treiben als Demokraten den Garaus machen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur