de Maizière: Ungezielte Zuwanderung muss vermieden werden

Thomas de Maizière / Bild: bundesregierung.de

Thomas de Maizière mischt sich in die Debatte um "positive Migration" und die Anwerbung von Fachkräften ein. "Wir brauchen gezielte Zuwanderung. Die ungezielte muss vermieden werden", sagte der Bundesinnenminister im Interview mit dem Online-Magazin stern.de. Das Punktesystem Kanadas, das von vielen als Vorbild für die gezielte Anwerbung von ausländischen Fachkräften angesehen wird, lehnt der CDU-Politiker aber ab. "Stellen Sie sich vor, die deutsche Kultusministerkonferenz hätte zu entscheiden, wie viele Punkte der Ingenieurabschluss in Kairo im Verhältnis zu Tripolis bekommt. Diese Bürokratie möchte ich nicht erleben. Wir kriegen ja noch nicht mal einen Vergleich der Lehrerexamen zwischen Schleswig-Holstein und Bayern hin."

Deutschland habe bereits ein sehr flexibles Zuwanderungsrecht und könne bestimmten Berufsgruppen Vorrang einräumen. De Maizière: "Das reicht!".

Auch zu Stuttgart 21 bezog er in dem Gespräch mit stern.de Stellung. Er lehnt einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt kategorisch ab. Ein rechtsstaatliches Ergebnis könne "nicht durch Stimmungsdemokratie gekippt werden. Deswegen ist auch ein Volksentscheid keine Lösung. Die direkte Demokratie privilegiert die unmittelbar Betroffenen und diskriminiert die mittelbar Betroffenen". Angemessen, so der Innenminister, seien Volksentscheide "allenfalls im kleinen kommunalen Bereich".

De Maizière moniert "viel Strukturkonservativismus" in Baden-Württemberg - allerdings nicht auf Seiten der CDU. "Die Grünen sind die eigentliche Partei der Besserverdienenden und der Strukturkonservativen - zumindest in Baden-Württemberg."

Quelle: Gruner+Jahr, stern.de