Grüne verteidigen Steuerpläne gegen SPD-Kritik

Priska Hinz in Wetzlar, Hessen

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Politiker der Grünen haben die Steuerpläne ihrer Partei gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Man kann sich für seine Pläne wohlklingende Namen wie `Partnerschaftstarif` ausdenken, oder man kann den Leuten ehrlich sagen, was man vorhat. Wir Grüne haben uns für letzteres entschieden, auch wenn davon nicht alle begeistert sind", sagte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, "Handelsblatt-Online".

Das stärke aber Glaubwürdigkeit, die die Politik nötig habe. Hinz spielt damit auf den Plan der SPD an, bei künftigen Eheschließungen das Ehegattensplitting im Steuerrecht durch einen "Partnerschaftstarif" zu ersetzen. Damit sollen die "wechselseitigen" Tätigkeiten wie Haushalt oder Kinderbetreuung, die in einer Ehe anfallen, begünstigt werden. Die Grünen planen dagegen, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und den Steuervorteil auf 1.500 Euro pro Jahr zu deckeln. Darüber hinaus wollen die Grünen den Spitzensteuersatz ab einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent anheben. In der SPD wird das Vorhaben als wenig realistisch eingestuft.

Die Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "In der Steuerdebatte nach unserem Parteitag ist es natürlich bequem für die SPD, sich in der Mitte zu positionieren und die Kritik an sich vorbei ziehen zu lassen." Sie sei aber sicher, "dass auch in der SPD viele Mitglieder die Grundzüge unserer Finanzpolitik unterstützen". Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, betonte zwar, dass SPD und Grüne in der Steuerpolitik in die gleiche Richtung zielten. Er sagte aber auch: "Wir Grünen haben klar und ehrlich gesagt, was wir wollen. Schön wenn sich nun alle anderen daran abarbeiten." Normalverdiener würden entlastet, hohe Einkommen und Vermögen belastet, erläuterte Giegold. Bei investierenden Unternehmen und beim Ehegattensplitting seien zudem "eindeutige Belastungsgrenzen" festgelegt worden. "Die Kritik ist v! or allem Wahlkampfgetöse", sagte Giegold.

Quelle: dts Nachrichtenagentur