Künast: Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft "populistisch"

Archivmeldung vom 22.12.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Renate Künast Bild: Verbraucherzentrale Bundesverband, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, gegen eine Verlängerung der Abschiebehaft ausgesprochen.

Forderungen wie sie der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erhoben habe, die Abschiebehaft auf 14 Tage auszudehnen, bezeichnete sie im phoenix-Interview als "populistisch". "Wenn jemand keine Papiere hat und ein Land nicht aufnahmebereit ist - wie das hier bei Tunesien war - nützen ihnen 14 Tage auch nichts. Nur, dass sie ihn 14 Tage später erst wieder entlassen", sagte die Grünen-Politikerin. Gegen eine solche Verschärfung stünden auch Europäisches Recht und europäische Rechtsprechung.

Künast sprach sich dafür aus, einen kühlen Kopf zu bewahren: "Mir geht ehrlich gesagt persönlich heute auf die Nerven - und ich glaube so manchen Berlinerinnen und Berlinern auch - wie in den Medien viertelstündlich andere Dinge durchgetrieben werden. Also es ist ein bisschen zum Wahnsinnigwerden, und ich bin der festen Überzeugung, das hilft der Polizei auch nicht bei der Ermittlungsarbeit."

Quelle: PHOENIX (ots)