Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss

Rainer Wendt, CDU, (2015)

Bild: Homepage der deutschen Polizeigewerkschaft

Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das "Handelsblatt". Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers "mit personell starkem Unterbau".

Hierbei solle vorrangig untersucht werden, "welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden sind, welche Gegenmaßnahmen einzuleiten sind und wie die Behörde künftig mit einem angemessenen Risikomanagement sowie einer wirksamen Compliance-Organisation ausgestattet werden kann", sagte Fiedler der Zeitung. Der Innenausschuss sei indes, wie Fiedler deutlich machte, nicht in der Lage, die Vorgänge im BAMF auch nur ansatzweise aufzuklären. "Vorladungen von politischen Verantwortungsträgern sind ein reines Schaulaufen, solange die Fakten nicht umfänglich auf dem Tisch liegen", sagte er. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, appellierte an die "verantwortungsbewussten Kräfte" in Union und SPD, der FDP-Forderung nach einem BAMF-Ausschuss "zum Durchbruch" zu verhelfen.

Die Flüchtlingspolitik sei "längst zu einer Schicksalsfrage unseres Landes und des europäischen Kontinents geworden", sagte Wendt der Zeitung. "Deshalb wäre das Instrument eines Untersuchungsausschusses alles andere als unangemessen." Andernfalls, so Wendt weiter, sei es eine "politische Selbstverständlichkeit", dass die verantwortlichen Minister im Innenausschuss befragt werden. Auch eine Befragung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte aus Wendts Sicht erwogen werden. Scharfe Kritik äußerte er in diesem Zusammenhang am früheren Koordinator der Bundesregierung für Flüchtlingspolitik und heutigen Wirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU). Die Art und Weise, wie Altmaier jetzt versuche, "sich in die Büsche zu schlagen und alle Verantwortung für die Vorgänge beim BAMF dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière zuzuweisen, ist skandalös", sagte Wendt.

"Jetzt so zu tun, als hätte er eher eine Zuschauerrolle gehabt, ist offensichtlich der Versuch, das Kanzleramt und damit die Bundeskanzlerin selbst aus den Vorgängen herauszuhalten." Das werde aber nicht gelingen. Altmaier komme eine "entscheidende Rolle" zu. "Von seinen Antworten wird es abhängen, ob die Bundeskanzlerin selbst auch in den Innenausschuss geladen werden muss", sagte Wendt. "Wenn Herr Altmaier weiter schweigt, führt jedenfalls kein Weg daran vorbei."

Quelle: dts Nachrichtenagentur