Zimmermann: Arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag verhindern

Sabine Zimmermann / Bild: bundestag.de

"Die Bundesregierung benutzt die wirtschaftliche Erholung als Vorwand für einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei steigt seit Monaten die Zahl der von der Bundesagentur betreuten Langzeitarbeitslosen", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann zum heute vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Zimmermann weiter: ""Allein die Zahl der von der BA direkt betreuten Langzeitarbeitslosen liegt derzeit bei 155.000 und damit um 16 Prozent höher als im Vorjahr. Für aktive Arbeitsmarktpolitik stehen 2011 jedoch 900 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2010. Mit den Einsparungen, die sich bis 2014 insgesamt auf zehn Milliarden Euro belaufen sollen, fehlt der Bundesagentur Geld für Qualifizierung und Vermittlungsmaßnahmen. Das ist im Hinblick auf den beklagten Fachkräftemangel nicht zu vertreten. So wird noch mehr in Billigjobs vermittelt.

Die Bundesregierung muss endlich die Unterfinanzierung der Bundesagentur beenden. Abzuschaffen ist der sogenannte Eingliederungsbeitrag, mit dem Gelder der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet werden. Das würde den BA-Haushalt bis 2013 um 13 Milliarden Euro entlasten. Ferner sollte der Bund in Krisenzeiten der Arbeitslosenversicherung unter die Arme greifen und für mögliche Defizite haften. Die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung haben einen Großteil der Krisenkosten getragen. Sie dürfen nicht noch weiter geschröpft werden."

Quelle: DIE LINKE