Kompetenzgerangel zwischen Bund und SPD-Ländern um zusätzliche Bildungsmilliarden aus dem Haushalt

Archivmeldung vom 13.03.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

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In der Großen Koalition einerseits und zwischen den SPD-regierten Bundesländern und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) andererseits gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", Streit um die Verwendung der zusätzlichen Mittel von neun Milliarden Euro aus dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung.

Es geht um die Verteilung auch nach Länderinteressen, die im Koalitionsvertrag in einem Unterpunkt auf SPD-Druck noch vereinbart worden war. Im Ergebnis sind die neun Milliarden Euro derzeit blockiert. Damit ist Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) momentan nicht in der Lage, einen detaillierten Haushalt für 2014 zu erarbeiten. Experten sehen unter anderem den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und Innovation sowie die versprochene BAFöG-Neuregelung in Gefahr.

Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer forderte gegenüber der Zeitung: "Zuerst müssen wir uns über konkrete Projekte im Bildungs- und Forschungsbereich verständigen. Danach kommt die Frage einer Entlastung der Länder." SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil versprach dagegen, die SPD werde dafür sorgen, "dass neue Mittel nicht in alte Haushaltslöcher fallen, sondern da ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, unter anderem in Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen." Dafür seien aber handlungsfähige Länder und Kommunen notwendig.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)