NRW-Ministerpräsident gegen Ankerzentrum-Pilotprojekt im Land

Armin Laschet (2014)

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In der Diskussion um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge wird sich NRW nicht an der Pilotphase beteiligen. Der NRW-Ministerpräsident bestätigte eine entsprechende Aussage seines NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). "Wir sind uns mit dem Bund einig, dass wir kein Pilot-Projekt brauchen, weil wir in Nordrhein-Westfalen selbst schon so weit sind", sagte Laschet der "Welt".

"Es wäre gut, wenn der Bund uns bei unseren Vorhaben sinnvoll unterstützt", so der Laschet. Seehofers Ansatz sei grundsätzlich richtig. Es mache keinen Sinn, "dass Menschen direkt auf Kommunen verteilt werden, wenn sie von vornherein eine schlechte Bleibeperspektive haben". Der CDU-Bundesvize signalisiert unterdessen Offenheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im BAMF-Skandal. "Die Frage ist, was man untersuchen will. Wenn man aufklären will, was im BAMF schiefgelaufen ist, ob es etwa in der Bremer Außenstelle besondere unrechtmäßige Vorkommnisse gegeben hat, dann muss das aufgeklärt werden, keine Frage", sagte Laschet der "Welt".

Sein Eindruck sei aber, dass manche "eine generelle Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik beabsichtigen". Es sei doch offenkundig, dass das BAMF nicht darauf vorbereitet gewesen sei, die Ankunft von mehreren Hunderttausend Menschen in kurzer Zeit zu bewältigen. Laschet verteidigte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Deutschland war 2015 gefordert, die offenen Grenzen in Europa nicht zu gefährden, die Außengrenzen zu sichern und Menschen in Not aufzunehmen. Das war der Eskalation des syrischen Bürgerkrieges, der Bomben und Vertreibung geschuldet und war Teil einer europäischen Krise", so der NRW-Regierungschef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur