Esken gegen Vorratsdatenspeicherung

Saskia Esken (2016)

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Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken wendet sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine anlasslose und uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung einen zu großen Eingriff in die Grundrechte darstellt und nicht mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist", sagte Esken der "taz".

Zuletzt hatten mehrere CDU-Innenminister den Einsatz und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tritt dafür ein. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein "unverzichtbares Ermittlungsinstrument", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung. Die bisherige Aussetzung habe zu "erheblichen Ermittlungsdefiziten" geführt. Gerade bei Terrorismus oder der organisierten Kriminalität könne das Instrument Netzwerkstrukturen aufdecken, so der Sprecher weiter.

Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sollte zunächst auch auf der Innenministerkonferenz besprochen werden, die am Mittwoch in Lübeck beginnt, berichtet die "taz" unter Berufung auf eigene Informationen. Der Punkt sei aber auf Druck der SPD-Innenminister zurückgezogen worden. Über die Vorratsdatenspeicherung - das Abspeichern durch Telefon- und Internetfirmen, wer wann wie lange mit wem kommunizierte - wird schon seit Jahren gestritten. 2015 wurde sie mit einer zehnwöchigen Speicherfrist in Deutschland wiedereingeführt. Zuletzt erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig. Deshalb bleibt das Instrument hierzulande zwar eingeführt, wird aber nicht angewendet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur