Ruhnert: Günstigere Energiepreise zentrales Thema für das BSW

Oliver Ruhnert (2019), Archivbild

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Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind günstigere Energiepreise ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. Der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Oliver Ruhnert, sagte rbb24 am Donnerstag, wenn man die deutsche Wirtschaft ankurbeln wolle, brauche man Wettbewerbsfähigkeit.

"Wir haben mit diesen hohen Energiekosten keine tatsächliche Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist etwas sehr Zentrales", so Ruhnert.

Die Kosten müssten nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden Haushalt runter, so der BSW-Spitzenkandidat für Berlin. Erst durch günstigere Gas- und Strompreise könne man auch wieder dahin kommen, für andere Dinge wie zum Beispiel den Klimawandel ein anderes Bewusstsein zu schaffen. "Es interessiert die Menschen vor allem erst einmal eins, dass ich eine Familie und meine Familie eben auch ausstatten kann, mit den notwendigsten Dingen. Wenn ich aber selber merke, das kann ich nicht mehr, mache ich mir um Umwelt zunächst einmal weniger Gedanken."

Ruhnert verteidigte im rbb das Abstimmungsverhalten einiger BSW-Abgeordneter im Bundestag, bei der Abstimmung am vergangenen Freitag über den sogenannten "Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik" der Union. Seine Partei-Kollegen würden jetzt kritisiert, weil sie einem Antrag zugestimmt hätten, der von vornherein das eigene Partei-Programm widerspiegele. Das dafür auch Abgeordnete der AfD gestimmt hätten, sei hinnehmbar. "Wenn dieser Antrag von CDU/CSU kommt, ist es mir zunächst mal egal, ob dann irgendwo auch welche mitstimmen, die wir nicht wollen. Es geht um elementare Dinge, um ein Gesetz zu verabschieden, das aus der Wahrnehmung des BSW Verbesserungen für die Menschen in Deutschland bringt. Und das ist mir zentral wesentlich."

Gleichzeitig betonte der BSW-Spitzenkandidat, dass es elementare Dinge gäbe, wo die sogenannte Brandmauer gegen die AfD stehen müsse, etwa wenn das Grundgesetz attackiert würde. "Da halte ich eine Brandmauer für total notwendig", so Ruhnert.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)