"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend Februar 2021: SPD holt auf, Verluste für CDU und Grüne

Flagge von Rheinland-Pfalz

Bild: Lupo / pixelio.de

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, bliebe die CDU wie im PoliTrend vom Januar 2021 weiterhin stärkste Kraft. Sie käme auf 31 Prozent und verlöre zwei Prozentpunkte. Damit läge sie nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD. Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl könnte die SPD um zwei Prozentpunkte zulegen und käme auf 30 Prozent.

Die Grünen würden schwächer abschneiden als im PoliTrend vom Januar. Sie erreichten 12 Prozent (-3 Prozentpunkte). Die FDP würde um einen Punkt zulegen und damit 7 Prozent erzielen. Die AfD gewönne einen Prozentpunkt und käme auf 9 Prozent. Die Linke würde mit unveränderten 3 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die Freien Wähler, die ebenfalls nicht im Landtag vertreten sind, erreichen im PoliTrend 4 Prozent.

Die amtierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte somit weiter eine Mehrheit im Parlament. Möglich wäre auch eine Schwarz-Rote Koalition und ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eine Schwarz-Grüne Koalition aus CDU und Grünen hätte anders als im PoliTrend vom Januar keine Mehrheit mehr.

Direktwahl: Ministerpräsidentin Dreyer liegt weiter deutlich vor Herausforderer Baldauf

Wenn die Wahlberechtigten die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 56 Prozent der Befragten für Malu Dreyer von der SPD entscheiden. Das sind 2 Prozentpunkte mehr als im PoliTrend vom Dezember 2020. 28 Prozent würden ihre Stimme an Christian Baldauf von der CDU geben. Damit kann Baldauf im Vergleich zum PoliTrend vom Dezember 2020 (18 Prozent) deutlich um 10 Prozent zulegen.

Keine Wechselstimmung: PoliTrend-Befragte wünschen sich eher SPD-geführte Landesregierung

Nach der Landtagswahl am 14. März 2021 wünschen sich 45 Prozent eine von der SPD geführte Landesregierung. 38 Prozent sprechen sich für ein Kabinett aus, das von der CDU geführt wird. Die Anhänger von SPD (89 Prozent) und Grünen (71 Prozent) sprechen sich laut PoliTrend mehrheitlich für eine SPD-geführte Landesregierung aus. Die Anhänger der CDU (85 Prozent) und die Anhänger der FDP (51 Prozent) sprechen sich mehrheitlich für eine CDU-geführte Landesregierung nach der Wahl am 14. März aus.

Parteikompetenzen: SPD punktet bei Corona-Politik, CDU liegt in der Wirtschaftspolitik vorne, die Grünen bei der Umweltpolitik

Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wird stark von der Corona-Pandemie geprägt. Die Befragten im PoliTrend trauen am ehesten der SPD zu (38 Prozent), Rheinland-Pfalz gut durch die Corona-Krise zu führen. Es folgt die CDU mit 25 Prozent.

In der Wirtschaftspolitik hat die CDU die Nase vorn: 32 Prozent der Befragten sagen, dass die CDU die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz voranbringen kann. Die SPD kommt auf 28 Prozent. 12 Prozent der Befragten trauen das der FDP zu. Eine gute Schul- und Bildungspolitik betreibt nach Einschätzung der Befragten im PoliTrend die SPD mit 31 Prozent. Es folgt die CDU mit 29 Prozent.

Der SPD trauen die Befragten am ehesten zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen (37 Prozent). Die CDU kommt bei dieser Frage auf 20 Prozent. Die Grünen halten die Befragten für die Partei, die eine gute Umwelt- und Klimapolitik betreiben kann, 45 Prozent sehen das so. Die CDU folgt mit 15 Prozent, 13 Prozent nennen bei dieser Frage die SPD.

Im Vergleich zur Umfrage vor der vergangenen Landtagswahl 2016 müssen CDU und SPD deutliche Verluste in der Einschätzung ihrer Kernkompetenzen hinnehmen. Im März 2016 hatten noch 49 Prozent der Befragten der SPD zugetraut, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Jetzt sind es nur noch 37 Prozent. 42 Prozent der Befragten trauten der CDU im März 2016 zu, die Wirtschaft im Land voranzubringen, aktuell sind es nur noch 32 Prozent.

Schulöffnung: Mehrheit für schrittweise Öffnung in der Corona-Pandemie

Rheinland-Pfalz diskutiert über die Öffnung der Schulen im Land. In dieser Woche sind die Grundschulen in ein Modell mit Wechselunterricht gestartet. Eine Mehrheit der Befragten (62 Prozent) spricht sich für eine schrittweise Öffnung der Schulen aus. 14 Prozent wünschen sich, dass der Schulbetrieb wieder vollständig aufgenommen wird. 21 Prozent der Befragten vertreten die Position, dass die Schulen vorerst ganz geschlossen bleiben sollten.

Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Pandemie: Mehrheit ist zufrieden

52 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind mit dem Corona-Krisenmanagement der Landesregierung sehr zufrieden oder zufrieden (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum PoliTrend vom Januar 2021). Kritisch äußern sich 46 Prozent. Sie sind mit der Krisenbewältigung weniger (30 Prozent, keine Veränderung) oder gar nicht zufrieden (16 Prozent, +2 Prozentpunkte). Am größten ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung in der Corona-Pandemie unter den Anhängern der AfD (84 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden). Auch eine Mehrheit der FDP-Anhänger ist mit dem Corona-Krisenmanagement der Landesregierung weniger oder gar nicht zufrieden (58 Prozent).

Zunächst bis zum 7. März gilt auch in Rheinland-Pfalz ein Lockdown, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Laut PoliTrend finden 55 Prozent (+5 Prozentpunkte) der Menschen im Land die Maßnahmen angemessen. 20 Prozent der Befragten gehen die Maßnahmen zu weit (+3 Prozentpunkte). 21 Prozent sagen, dass ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen (-9 Prozentpunkte im Vergleich zum PoliTrend vom Januar 2021).

Zufriedenheit mit der Landesregierung nimmt ab

Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl am 14. März 2021 sind 56 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden mit der Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Das sind allerdings 7 Prozentpunkte weniger als im PoliTrend vom Januar 2021. 42 Prozent sind weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden (+7 Prozentpunkte). 49 Prozent der CDU-Anhänger äußern sich sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, 50 Prozent sind allerdings weniger oder gar nicht zufrieden. Auch 53 Prozent der FDP-Anhänger sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Landesregierung. Besonders kritisch bewerten AfD-Anhänger die Landesregierung. 78 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.

Datenbasis: Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts "Infratest dimap" unter 1.000 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 19. bis 23. Februar 2021). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 25. Februar 2021, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)