Gemeinsam entschlossen für unsere Demokratie: Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen

Klaus Holetschek (2021)

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Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.

Dazu CSU-Fraktionsvorsitzender, Klaus Holetschek:

"Die AfD hat es sich ganz unverhohlen zum Ziel gesetzt, unsere Verfassungsorgane zu schwächen, zu beschädigen, und letztendlich abzuschaffen. So handeln Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie. Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig. Ein Angriff auf unsere Präsidentin ist ein Angriff auf alle demokratischen Parlamentarier. Solche gezielten Attacken auf die bayerische Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden sind abstoßend und gefährlich. Unsere Haltung gegenüber den Rechtsradikalen der AfD ist klar und deutlich. Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance! Das gemeinsame Signal, das von dem fraktionsübergreifenden Antrag ausgeht, ist: Wir werden unsere Werte und unsere Demokratie in Bayern gemeinsam und entschlossen verteidigen."

Dazu Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

"Die Attacken der Rechten im Landtag auf die bayerische Demokratie sind abstoßend und gefährlich. Es ist vollkommen inakzeptabel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Bayerns schwächen, beschädigen oder gar delegitimieren zu wollen. Deshalb verurteilen wir den jämmerlichen Versuch der AfD-Fraktion aufs Schärfste, die Landtagspräsidentin durch gezielte Inszenierungen zu diskreditieren. Solche Tabubrüche erinnern an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte und werden von uns nicht geduldet. Wir FREIE WÄHLER werden uns auch in Zukunft jeglichem verfassungsfeindlichen Handeln extremistischer Kräfte frühzeitig entgegenstellen. Abgeordnete müssen auf dem Fundament unserer Verfassung stehen und für sie und ihre Organe einstehen. Denn sie bilden den unersetzlichen Rahmen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl - und damit die Legitimation des eigenen Wirkens. Nichts hat dies so deutlich gezeigt, wie die Massendemonstrationen gegen Rechts am vergangenen Wochenende."

Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen unterstreicht:

"Die Menschen, die gegen die AfD, gegen Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind, haben ein Anrecht darauf, dass das Parlament eine starke Stimme gegen Verfassungsfeinde ist. Bei dem Dringlichkeitsantrag gilt: In den Farben getrennt, in der Sache vereint. Es ist die Verantwortung von uns allen, unsere Demokratie zu verteidigen und die Menschen zu schützen. Die AfD ist eine Gefahr. Zwei Sachen müssen jetzt geschehen: Gemeinsames Handeln gegen die Feinde der Verfassung und Zurückgewinnen von Respekt und Vertrauen in die demokratischen Parteien und den Staat."

Der Chef der SPD im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn sagt:

"Die AfD, das sind für mich die neuen Nazis. Sie sind Menschenfeinde wie ihre Vorgänger - das zeigen ihre furchtbaren Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie sind Demokratie-Gefährder, die Demokratie und Rechtsstaat beseitigen wollen. Das zeigen ihre Pläne gegen die Landtagspräsidentin. Gegen diese Feinde von Demokratie und Verfassung müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Wir als SPD stellen uns deswegen aus voller Überzeugung hinter die Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen!"

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)