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Dobrindt beharrt auf Pkw-Maut für Ausländer

Archivmeldung vom 28.04.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Alexander Dobrindt (2012)

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beharrt auf die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zum 1. Januar 2016. "Ich habe einen klaren Fahrplan vorgelegt. Ich werde vor der Sommerpause das Konzept vorlegen. Wir werden es dieses Jahr im Deutschen Bundestag beraten und verabschieden und zum 01.01.2016 wird die Pkw-Maut für Ausländer scharf gestellt", sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD).

Die Umfragen zur Pkw-Maut für Ausländer "sprechen ein klares Wort", so Dobrindt weiter. "Die Menschen sind der Meinung, dass die Gerechtigkeitslücke auf unseren Straßen endlich gelöst werden muss und das heißt, dass diejenigen, die bisher kostenlos diese Straßen benutzen, nämlich, wenn sie vom Ausland nach Deutschland reinfahren, an der Finanzierung der Infrastruktur endlich mitfinanzieren."

Die Pkw-Maut, die auch deutsche Autofahrer entrichten müssen, im Gegenzug aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, werde einen Öko-Bonus beinhalten, kündigte der Verkehrsminister an. "Es bleibt dabei: Kein deutscher Autofahrer wird mehrbelastet werden."

"Focus": Maut-Probleme für Dobrindt größer als angenommen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei der Entwicklung einer Pkw-Maut für Ausländer offenbar größere Probleme als angenommen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sollten nach den bisherigen Plänen alle deutschen Autobesitzer eine 100 Euro Jahresvignette bezahlen, die aber über die Kfz-Steuer wieder verrechnet würde.

Für rund 13 Millionen Pkw und damit 30 Prozent aller Autos werden aktuell jedoch weniger als 100 Euro Kfz-Steuer im Jahr fällig. So zahlt beispielsweise ein Halter für einen VW Golf 1,2 TSI nur 62 Euro, für einen Audi A1 (1,4 TFSI) nur 36 Euro. 960.000 Schwerbehinderte und 12.000 Elektroautos seien zudem von der Kfz-Steuer befreit. Dobrindt steht dem Bericht zufolge nun vor der Entscheidung, die Betroffenen entweder mehr zahlen zu lassen oder im Falle einer Entlastung einen Verstoß gegen das Europarecht zu riskieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur