Saarlands Ministerpräsident Müller: Das ist nicht das Ende der Reformdebatte

Archivmeldung vom 06.10.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform als "erträglich" bezeichnet. Es gebe positive aber auch weniger positive Aspekte, sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" und betonte, dass nun der Gesetzentwurf in den Einzelheiten geprüft werden müsse.

"Es ist nicht auszuschließen, dass es dann in einigen Punkten noch Diskussionsbedarf im Bundesrat gibt". Mit der Reform werde die Systemfrage zwischen Prämienmodell und Bürgerversicherung nicht gelöst, sagte Müller. "Die Reform gibt uns Zeit, diese Frage später zu entscheiden". Das Reformwerk könne "einige Jahre tragen". Müller nannte es "bedauerlich", dass Beitragserhöhungen nicht vermieden worden seien. Zudem gebe es noch Effizienzreserven im Gesundheitssystem, die noch nicht abschließend ausgeschöpft worden seien. Das Gesetz bringe einige Wettbewerbselemente, auch überwögen die Fortschritte die Nachteile. "Aber es ist sicher nicht das Ende der Debatte über das richtige Gesundheitssystem".

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung