Bundespräsident würdigt Föderalismus bei 1000. Bundesratssitzung

Frank-Walter Steinmeier (2020)

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der 1000. Sitzung des Bundesrats die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben. "Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung. Die Staatsgewalt ist auch vertikal geteilt", sagte er am Freitagvormittag.

Dass die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mitreden, heiße, dass kaum etwas völlig autonom und vieles nur im gegenseitigen Einvernehmen entschieden wird. "Kurzum: dass niemand rücksichtslos durchregieren kann. Natürlich sind Kompromisse oft langwierig und mühsam – gerade wenn es nicht mehr nur A- und B-Seite gibt, sondern inzwischen neun verschiedene Farbkombinationen aus insgesamt sieben Parteien", so Steinmeier.

Die Beteiligung der Länder bringe neue politische Konstellationen und neue Erfahrungen mit ein. "Anders kann es auch nicht sein – genau so entspricht es dem Willen des Grundgesetzes. Der Bundesrat, das ist meine tiefe Überzeugung, verkörpert eine ausgesprochen demokratische, republikanische Lesart des Föderalismus", so der Bundespräsident. Er sei eben "nicht das überkommene Relikt überkommener Fürstensouveränität". Er stehe für den Parlamentarismus und die Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes, für Demokratie, Freiheit und die Würde des Menschen. "Unserer starken, föderalen, demokratischen Ordnung verdanken wir Deutschen viel – und um diese Ordnung müssen wir uns gemeinsam kümmern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur