DDR-Symbole: Stellv. Unionsfraktionschef Krings: Möglicherweise muss Gesetz verschärft werden

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will zur Verhinderung der Verherrlichung von DDR-Unrecht möglicherweise das Gesetz verschärfen. "Ein umfassendes Verbot von DDR-Symbolen, etwa das bloße Abbilden von Hammer und Sichel, halte ich für etwas übertrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf weiter gehende Forderungen der Jungen Union.

"Etwas anderes gilt aber, wenn Symbole zum Einsatz kommen, die gezielt den Unrechtsstaat DDR verherrlichen sollen. Wir prüfen daher, ob die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, wie das Uniformverbot im Versammlungsgesetz oder im Strafgesetzbuch, verschärft werden müssen." Jan Korte, Mitglied des linken Fraktionsvorstandes im Bundestag, widersprach. "Man darf die Verharmlosung von DDR-Unrecht nicht achselzuckend hinnehmen", erklärte er dem Blatt. "Aber eine Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR verbietet sich. Wer die Aktenberge der Stasi mit den Leichenbergen der Nazis auf eine Stufe stellt, betreibt einen unerträglichen Geschichtsrevisionismus und diskreditiert sich selbst." Und wer die Gesellschaft in der DDR mit der Staatsführung gleichsetze, ignoriere die Lebensleistung von Generationen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hatte zuvor ein Total-Verbot von DDR-Symbolen ins Gespräch gebracht und angeregt, es im deutschen Strafrecht dem Tatbestand "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zuzuordnen. Ferner müsse geprüft werden, ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte Ostalgie-Produkte ebenfalls untersagt werden könne. Auslöser der Diskussion ist ein Aufmarsch von Männern in Uniformen der Stasi und der Nationalen Volksarmee in Berlin-Treptow anlässlich des Jahrestages des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)